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Anlage 1.2.1 zur KAO

Entgeltordnung zur Kirchlichen Anstellungsordnung1#

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Vorbemerkungen

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die in § 1 a KAO genannten Beschäftigten. Sie können auch für die Beschäftigten einer diakonischen Einrichtung im Bereich der Landeskirche übernommen werden.
  2. Die Entgeltordnung besteht aus Vergütungsgruppenplänen.
  3. Beschäftigte, deren Tätigkeiten mehreren Vergütungsgruppenplänen zuzuordnen sind, werden nach dem Vergütungsgruppenplan (VGP) eingruppiert, dessen Tätigkeiten überwiegen. Ein Ausweichen auf die Vergütungsgruppenpläne 01 und 02 ist nur dann möglich, wenn die Tätigkeiten der Stelle nicht eindeutig einem anderen spezielleren Vergütungsgruppenplan zugeordnet werden können (Spezialitätsgrundsatz). Ist die überwiegende Tätigkeit einem speziellen VGP zugewiesen und erfüllt der/die Beschäftigte lediglich die persönlichen Voraussetzungen des spezielleren Vergütungsgruppenplans nicht, ist ein Ausweichen auf die VGP 01 und 02 unzulässig. In diesen Fällen ist ein Antrag an den Ausschuss nach § 1 e KAO an die Arbeitsrechtliche Kommission zu stellen, dass eine Eingruppierung in den spezielleren VGP ausnahmsweise erfolgen kann.
  4. Enthält ein Tätigkeitsmerkmal nur eine Funktionsbezeichnung (z. B. Prüfer/Prüferinnen im Rechnungsprüfungsamt), so sind alle zu dieser Funktion gehörenden Tätigkeiten pauschal bewertet. Somit ist es nicht nötig, den zeitlichen Anteil jeder Einzeltätigkeit zu ermitteln, sondern alle zu diesem Aufgabenbereich gehörenden Einzeltätigkeiten sind zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen. Für die Eingruppierung nach einem Funktionsmerkmal kommt es nicht formal auf die Bezeichnung der Tätigkeit oder der Funktion des Beschäftigten an, sondern inhaltlich gem. § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) auf die Art und den Charakter der auszuübenden Tätigkeit.
    Übt der/die Beschäftigte neben ihrer/seiner eigentlichen Funktion auch Arbeitsvorgänge aus, die nicht dem Funktionsmerkmal zugeordnet werden können, so sind diese nach § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) gesondert zu bewerten, wobei die funktionsbezogene Tätigkeit als ein zu wertender Arbeitsvorgang anzusehen ist. Umfasst die Tätigkeit in der betreffenden Funktion mindestens die Hälfte der Arbeitszeit der/des Beschäftigten, ist der/die Beschäftigte stets in der Entgeltgruppe eingruppiert, die das Funktionsmerkmal enthält. Beträgt die Tätigkeit in der betreffenden Funktion weniger als die Hälfte der Arbeitszeit, ist für jeden anfallenden Arbeitsvorgang des übrigen Teils des Aufgabenbereichs der Zeitaufwand festzustellen und die tarifliche Beurteilung vorzunehmen.
    Ist das Funktionsmerkmal als Leitung beschrieben, ist es unschädlich, wenn die leitende Person auch selbst in dem Tätigkeitsbereich mitarbeitet, in dem sie die Leitung innehat (Beispiele: Kindergartenleitung arbeitet auch selbst in der Gruppe mit; leitender Jugendreferent ist selbst in der Jugendarbeit tätig). Hier sind die Leitungstätigkeit und die sonstige Tätigkeit nicht zu trennen und zählen insgesamt als Ausübung der Leitungsfunktion (ein Arbeitsvorgang).
  5. Soweit in einem Vergütungsgruppenplan Mindesteingruppierungen von Beschäftigten in bestimmten Tätigkeitsfeldern normiert sind (Beispiel: VGP 60: Beschäftigte in der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission), entbindet dies nicht von der Notwendigkeit, Arbeitsvorgänge zu bilden und diese zu bewerten, da zu prüfen ist, ob ggf. eine höhere Entgeltgruppe (Heraushebungsmerkmal) einschlägig ist. Eine niedrigere Bewertung als die festgelegte Mindesteingruppierung ist hingegen nicht möglich.
  6. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium a) an einer Universität, Technischen Hochschule, Pädagogischen Hochschule, Kunsthochschule oder einer anderen nach Landesrecht anerkannten Hochschule (außer Fachhochschulen) mit einer ersten Staatsprüfung, mit einer Magisterprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist oder b) mit einer Masterprüfung beendet worden ist. Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung, einer Masterprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung im Sinne des Satzes 1 Buchst. a setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorschreibt. Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind. Der Masterstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.
  7. Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 HRG ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde. Die Abschlussprüfung muss in einem Studiengang abgelegt worden sein, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorschreibt. Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien. Nr. 6 Satz 6 gilt entsprechend.
  8. Aufgrund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu als gleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehen ab dem Zeitpunkt ihres Erwerbs den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechenden Anforderungen gleich. Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Feststellung.
    Facharbeiterinnen und Facharbeiter mit einem im Beitrittsgebiet erworbenen Facharbeiterzeugnis, das nach Artikel 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu dem Prüfungszeugnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren bzw. mit einer kürzeren Ausbildungsdauer gleichgestellt ist, werden bei entsprechender Tätigkeit wie Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem solchen Ausbildungsberuf eingruppiert.
    1. Beschäftigte können, wenn sie nicht die Anforderungen einer Entgeltgruppe bezüglich der Ausbildung/Qualifikation erfüllen, auch dann in die entsprechende Entgeltgruppe eingruppiert werden, wenn sie die der jeweiligen Entgeltgruppe entsprechende Tätigkeit ausüben und mit Erfolg ein entsprechendes Kolloquium, soweit dies der entsprechende Vergütungsgruppenplan zulässt, zum Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse abgelegt haben.
    2. Hat eine Beschäftigte/ein Beschäftigter das für ihre/seine Eingruppierung nach Buchstabe a) vorgeschriebene Kolloquium nicht abgelegt, ist ihm/ihr alsbald die Möglichkeit zu geben, das Kolloquium nachzuholen. Besteht hierzu aus Gründen, die der/die Beschäftigte nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit, erhält er/sie mit Wirkung vom Ersten des siebten Monats nach Eingang der Anmeldung zum Kolloquium eine persönliche Zulage. Soweit die Kolloquiumsordnung eine Antragsfrist vorsieht, tritt diese an die Stelle des Antragseingangs. Diese Zulage wird in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Entgelt das er/sie jeweils erhalten würde, wenn er/sie zu diesem Zeitpunkt in der ihrer/seiner Tätigkeit entsprechenden Entgeltgruppe eingruppiert wäre und dem jeweiligen Entgelt ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe gewährt. Sonstige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die von der Entgeltgruppe abhängen, richten sich während der Zeit, für die die Zulage zu zahlen ist, nach der der Tätigkeit der/des Beschäftigten entsprechenden Entgeltgruppe.
    3. Die Zulage entfällt vom Ersten des folgenden Monats an, wenn der/die Beschäftigte
      aa)
      das Kolloquium, auch im Wiederholungsfalle nicht bestanden hat
      oder
      bb)
      am Kolloquium nicht teilnimmt, nachdem ihm/ihr die Möglichkeit hierzu geboten worden ist.
      Sie entfällt ferner, wenn der/die Beschäftigte nach bestandenem Kolloquium in der ihrer/seiner Tätigkeit entsprechenden Entgeltgruppe eingruppiert ist. In diesem Falle erhält der/die Beschäftigte das Entgelt, das er/sie erhalten hätte, wenn er/sie in dem in Buchstabe b) Satz 2 genannten Zeitpunkt in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert wäre.
  9. Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in der Regel unterstellten Beschäftigten abhängig ist, rechnen hierzu auch Beamtinnen und Beamte der vergleichbaren Besoldungsgruppen.
    Für diesen Zweck ist vergleichbar:
    Entgeltgruppe
    Besoldungsgruppe
    2
    A 2
    3
    A 3
    4
    A 4
    5
    A 5
    6
    A 6
    7
    A 7
    8
    A 8
    9 a, 9 b, 9c
    A 9
    10
    A 10
    11
    A 11
    12
    A 12
    13
    A 13
    14
    A 14
    15
    A 15
    Diese Tabelle lässt keine Rückschlüsse auf die Bewertung von Beamtenstellen zu.
  10. Ständige Vertreter und Vertreterinnen sind nicht die Vertreter und Vertreterinnen in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.
Übersicht über die Einzelvergütungsgruppenpläne
Allgemeine Eingruppierungsmerkmale
Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten
Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit als Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen
Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit als Jugendreferenten/Jugendreferentinnen
Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit als Religionspädagogen/Religionspädagoginnen und sonstige kirchliche Religionslehrkräfte
Diakone/Diakoninnen im Seelsorgedienst
Diakone/Diakoninnen in Sonderdiensten
Kirchenmusiker, Kirchenmusikerinnen
Pädagogische Mitarbeiter/innen in der Erwachsenenbildung
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer
Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen
Beschäftigte im Erziehungsdienst
Jugendleiterinnen
Beschäftigte im Sozialdienst (Sozialarbeiter/-arbeiterinnen und Sozialpädagogen/-pädagoginnen, Sozialdiakone/-diakoninnen, Diakone/Diakoninnen, Eheberater/-beraterinnen, Psychologen/Psychologinnen, Psychotherapeuten und -therapeutinnen)
Beschäftigte in der offenen diakonischen Arbeit, insbesondere in der Familienpflege, Nachbarschaftshilfe, Alltagsbegleitung, ambulanten Tagespflege sowie im ambulanten Hospizdienst
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte
Mitarbeiter in der Hauswirtschaft
Technische Angestellte
Kraftfahrer
Mitarbeiter in handwerklicher Tätigkeit
Mitarbeiter in gärtnerischer oder landwirtschaftlicher Tätigkeit
Ärzte, Apotheker
Krankengymnasten
Masseure, Masseure und medizinische Bademeister
Medizinisch-technische Assistentinnen und Gehilfinnen
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen
Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen, zahnärztliche Helferinnen
Beschäftigungstherapeuten
Diätassistentinnen
Audiometristen, Logopäden und Orthoptistinnen
Sonstige medizinisch-technische und medizinisch-handwerkliche Mitarbeiter
Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Pflegediakoninnen und Pflegediakone sowie andere Pflegekräfte insbesondere in Diakonie-/Sozialstationen und im Bereich Hospiz
Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten
Beschäftigte in der Verwaltung
Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik
Bibliotheks- und Archivdienst
Kirchenpfleger/Kirchenpflegerinnen, Kirchenbezirksrechner/Kirchenbezirksrechnerinnen
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01. Allgemeine Eingruppierungsmerkmale

Vergütungsgruppe X
1.
Mitarbeiter mit überwiegend mechanischen Tätigkeiten, deren Ausführung keine Fachkenntnisse voraussetzt
Vergütungsgruppe IX b
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe X
  2. Mitarbeiter mit einfachen Tätigkeiten
Vergütungsgruppe IX a
3.
  1. Mitarbeiter wie zu 2. a) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. Mitarbeiter wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  3. Mitarbeiter mit nicht nur einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe VIII
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiter mit schwieriger oder vielseitiger Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern, z. B. abgeschlossene Berufsausbildung oder mehrjährige, förderliche Berufserfahrung
Vergütungsgruppe VI b
6.
  1. Mitarbeiter wie zu 5. b) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens 25 % der gesamten Tätigkeit selbständige Leistungen erfordern
Vergütungsgruppe V c
7.
  1. Mitarbeiter wie zu 6. b) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und überwiegend selbständige Leistungen erfordern
Vergütungsgruppe V b
8.
  1. Mitarbeiter wie zu 7. b) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche, umfassende, in der Regel durch eine Fachprüfung nachgewiesene Fachkenntnisse und überwiegend selbständige Leistungen erfordern
Vergütungsgruppe IV b
9.
  1. Mitarbeiter wie zu 8. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Mitarbeiter wie zu 8. b), die sich durch eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit aus der Vergütungsgruppe V b herausheben
Vergütungsgruppe IV a
10.
  1. Mitarbeiter wie zu 9. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  2. Mitarbeiter wie zu 9. b), die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereichs aus der Vergütungsgruppe IV b herausheben
Vergütungsgruppe III
11.
  1. Mitarbeiter wie zu 10. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a
  2. Mitarbeiter wie zu 10. b), die sich durch das Maß ihrer Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a herausheben
Vergütungsgruppe II a
12.
Mitarbeiter wie zu 11. b) nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III
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02. Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung
und entsprechenden Tätigkeiten

Vergütungsgruppe II a
1.
  1. Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und mit entsprechender Tätigkeit2#
  2. Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
  3. Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus Ziff. 1. a) und 1. b) heraushebt
  4. Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich dadurch aus Ziff. 1. a) und 1. b) heraushebt, daß sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert
Vergütungsgruppe I b
2.
  1. Mitarbeiter wie zu Ziff. 1. a) und 1. b) nach einer Bewährungszeit in Vergütungsgruppe II a. Die Bewährungszeit beträgt 11 Jahre, wenn der Mitarbeiter eine zweite Staatsprüfung oder die zweite theologische Prüfung mit Erfolg abgelegt hat, im übrigen 15 Jahre
  2. Mitarbeiter wie zu Ziff. 1. a) und 1. b), deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a heraushebt
  3. Mitarbeiter wie zu Ziff. 1. a) und 1. b), deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe II a heraushebt, daß sie hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert
  4. Mitarbeiter wie zu Ziff. 1. c) und 1. d) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe II a
Vergütungsgruppe I a
3.
Mitarbeiter wie zu Ziff. 2. b), deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe I b heraushebt
Vergütungsgruppe I
4.
Mitarbeiter wie zu Ziff. 3., deren Tätigkeit deutlich höher zu bewerten ist als eine Tätigkeit der Vergütungsgruppe I a
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03. Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit
als Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen3#

Entgeltgruppe 9 b
1.
  1. Absolventen und Absolventinnen von diakonisch-missionarischen Ausbildungsstätten, die von der Landeskirche anerkannt sind, während des Anerkennungsjahres und der Aufbauausbildung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  2. Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die bereits den Bachelor in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft haben, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  3. Absolventen und Absolventinnen von anderen evangelischen Hochschulen mit einem Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  4. Beschäftigte, die in anderen Landeskirchen in das Amt der Diakonin/des Diakons berufen wurden, aber nur über einen Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit.
Entgeltgruppe 10
2.
Diakone und Diakoninnen in der Tätigkeit als Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes4#.
Entgeltgruppe 11
3.
  1. Beschäftigte wie zu 2., denen die Funktion als leitende oder geschäftsführende Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen übertragen ist.
  2. Beschäftigte wie zu 2. als Leiter/Leiterinnen eines Mehrgenerationenhauses, eines Familienzentrums oder einer vergleichbaren Einrichtung.
  3. Beschäftigte wie zu 2., denen die Funktion als Fachkraft im Bereich Kindeswohlgefährdung gem. SGB VIII übertragen ist.
  4. Beschäftigte wie zu 2. mit Zuständigkeit in mindestens zwei selbstständigen Arbeitsbereichen (jeweils mindestens 30 % des Beschäftigungsumfangs).
    Ein selbstständiger Arbeitsbereich kann z. B. sein:
    • Einsatzbereich außerhalb der Institution Kirche, z. B. bei einem Landkreis, einer Kommune, einer diakonischen Einrichtung oder in der Schule
    • Flüchtlings-/Asylarbeit
    • Schulungs-/Bildungsarbeit
    • Waldheim
    • Beratungstätigkeit im Bereich Bezirks-/ Kreisdiakonie
    • alleinige Verantwortlichkeit für die Jugendarbeit in einer Kirchengemeinde
    • Jungschararbeit
    • Arbeit mit Jugendlichen
    • Arbeit mit jungen Erwachsenen
    • Arbeit mit Familien
    • Notfallseelsorge
    • Arbeit mit Senioren
    • Seelsorge in Einrichtungen, z. B. in Altenheimen und Krankenhäusern.
    Als ein selbstständiger Arbeitsbereich gilt auch die Erteilung von Religionsunterricht unabhängig vom Stundendeputat.
  5. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 3 a) bis 3 d) durch die besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
Entgeltgruppe 12
4.
  1. Beschäftigte wie zu 2. als leitende oder geschäftsführende Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen mit mehr als fünf5# inhaltlich arbeitenden Beschäftigten (andere Diakone/Diakoninnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  2. Beschäftigte wie zu 2. als Leiter/Leiterinnen eines Mehrgenerationenhauses, eines Familienzentrums oder einer vergleichbaren Einrichtung bei Zuständigkeit (Fachaufsicht) für mindestens fünf inhaltlich arbeitende Beschäftigte (andere Diakone/Diakoninnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  3. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 4 a) bzw. 4 b) durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.
Entgeltgruppe 13
5.
  1. Beschäftigte wie zu 2. in der Tätigkeit als Beauftragte für Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen.
  2. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 5 a) durch das Maß an Verantwortung und die besondere Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.
Protokollnotiz (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 3:
1. Überleitungsbestimmungen:
Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 3 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
  1. Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 12 eingruppiert sind, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 3 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet.
  2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
    Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
  5. § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 3 zugeordnete Beschäftige ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
2. Besitzstandsregelung zu den Vergütungsgruppenplänen 3 bis 7:
  1. Beschäftigte, die bereits am 30. Juni 2016 in einem Arbeitsverhältnis nach der KAO standen und zum 1. Juli 2016 in die Vergütungsgruppenpläne 3 bis 7 übergeleitet wurden, gelten auch dann als Beschäftigte mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 Diakonen und Diakoninnengesetz, wenn sie:
    aa)
    zwar über die notwendige fachliche Qualifikation verfügen, aber keine Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt vorliegt
    oder
    bb)
    bereits in das Diakonen-/Diakoninnenamt berufen sind, aber nur über einen Diplom- oder Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen.
  2. Die Gleichstellung gemäß Buchstabe a) gilt auch bei einem unmittelbaren Arbeitgeberwechsel innerhalb der KAO. Unterbrechungen von nicht mehr als sechs Monaten sind unschädlich.
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04. Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit
als Jugendreferenten/Jugendreferentinnen6#

Entgeltgruppe 9 b
1.
  1. Absolventen und Absolventinnen von diakonisch-missionarischen Ausbildungsstätten, die von der Landeskirche anerkannt sind, während des Anerkennungsjahres und der Aufbauausbildung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  2. Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die bereits den Bachelor in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft haben, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  3. Absolventen und Absolventinnen von anderen evangelischen Hochschulen mit einem Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  4. Beschäftigte, die in anderen Landeskirchen in das Amt der Diakonin/des Diakons berufen wurden, aber nur über einen Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit.
Entgeltgruppe 10
2.
Diakone und Diakoninnen in der Tätigkeit als Jugendreferenten/Jugendreferentinnen mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes7#.
Entgeltgruppe 11
3.
  1. Beschäftigte wie zu 2. als leitende oder geschäftsführende Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einem Bezirksjugendwerk oder einer vergleichbaren Struktur.
  2. Beschäftigte wie zu 2. als stellvertretende leitende oder geschäftsführende Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einem Jugendwerk oder einer vergleichbaren Struktur mit mehr als fünf8# inhaltlich arbeitenden Beschäftigten (andere Jugendreferenten/Jugendreferentinnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  3. Beschäftigte wie zu 2., denen die Funktion als Fachkraft im Bereich Kindeswohlgefährdung gemäß SGB VIII übertragen ist.
  4. Beschäftigte wie zu 2. mit Zuständigkeit in mindestens zwei selbstständigen Arbeitsbereichen (jeweils mindestens 30 % des Beschäftigungsumfangs).
    Ein selbstständiger Arbeitsbereich kann z. B. sein:
    • Einsatzbereich außerhalb der Institution Kirche, z. B. bei einem Landkreis, einer Kommune, einer diakonischen Einrichtung oder in der Schule
    • Flüchtlings-/Asylarbeit
    • Schulungs-/Bildungsarbeit
    • Waldheim
    • Beratungstätigkeit im Bereich Bezirks-/Kreisdiakonie
    • Jungschararbeit
    • Arbeit mit Jugendlichen
    • Arbeit mit jungen Erwachsenen
    • Arbeit mit Familien
    • Notfallseelsorge.
    Als ein selbstständiger Arbeitsbereich gilt auch die Erteilung von Religionsunterricht unabhängig vom Stundendeputat.
  5. Beschäftigte wie zu 2., die bei der Landeskirche oder einem landeskirchlichen Werk oder Dienst, Einrichtungen oder Träger konzeptionell beraten und begleiten.
  6. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 3 a) bis 3 e) durch die besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
Entgeltgruppe 12
4.
  1. Beschäftigte wie zu 2. als leitende oder geschäftsführende Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einem Jugendwerk oder einer vergleichbaren Struktur mit mehr als fünf9# inhaltlich arbeitenden Beschäftigten (andere Diakone/Diakoninnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  2. Beschäftigte wie zu 2. als stellvertretende leitende oder geschäftsführende Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einem Jugendwerk oder einer vergleichbaren Struktur mit mehr als fünfzehn inhaltlich10# arbeitenden Beschäftigten (andere Diakone/Diakoninnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  3. Beschäftigte wie zu 3 e), die bei der Landeskirche oder einem landeskirchlichen Werk oder Dienst einen abgeschlossenen Arbeitsbereich verantworten11#.
  4. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 4 a) bis 4 c) durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.
Entgeltgruppe 13
5.
  1. Beschäftigte wie zu 2. als leitende oder geschäftsführende Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einem Jugendwerk oder einer vergleichbaren Struktur mit mehr als fünfzehn12# inhaltlich arbeitenden Beschäftigten (andere Diakone/Diakoninnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  2. Beschäftigte wie zu 2. in der Tätigkeit als fachlicher Leiter/fachliche Leiterin des Evangelischen Jugendwerks in Württemberg.
  3. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 5 a) bzw. 5 b) durch das Maß an Verantwortung und die besondere Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.
Protokollnotiz (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 4:
1. Überleitungsbestimmungen:
Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 4 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
  1. Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 14 eingruppiert sind, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 4 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet.
  2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
    Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
  5. § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 4 zugeordnete Beschäftige ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
2. Besitzstandsregelung zu den Vergütungsgruppenplänen 3 bis 7
  1. Beschäftigte, die bereits am 30. Juni 2016 in einem Arbeitsverhältnis nach der KAO standen und zum 1. Juli 2016 in die Vergütungsgruppenpläne 3 bis 7 übergeleitet wurden, gelten auch dann als Beschäftigte mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 Diakonen und Diakoninnengesetz, wenn sie:
    aa)
    zwar über die notwendige fachliche Qualifikation verfügen, aber keine Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt vorliegt
    oder
    bb)
    bereits in das Diakonen-/Diakoninnenamt berufen sind, aber nur über einen Diplom- oder Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen.
  2. Die Gleichstellung gemäß Buchstabe a) gilt auch bei einem unmittelbaren Arbeitgeberwechsel innerhalb der KAO. Unterbrechungen von nicht mehr als sechs Monaten sind unschädlich.
#

05. Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit
als Religionspädagogen/Religionspädagoginnen
und sonstige kirchliche Religionslehrkräfte13#

Entgeltgruppe 9 b
1.
  1. Absolventen und Absolventinnen von diakonisch-missionarischen Ausbildungsstätten, die von der Landeskirche anerkannt sind, während des Anerkennungsjahres und der Aufbauausbildung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  2. Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die bereits den Bachelor in Religionspädagogik oder Religions- und Gemeindepädagogik haben, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  3. Absolventen und Absolventinnen von anderen evangelischen Hochschulen mit einem Bachelorabschluss in Religionspädagogik oder Religions- und Gemeindepädagogik bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  4. Beschäftigte, die in anderen Landeskirchen in das Amt der Diakonin/des Diakons berufen wurden, aber nur über einen Bachelorabschluss in Religionspädagogik oder Religions- und Gemeindepädagogik verfügen, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit.
Entgeltgruppe 10
2.
  1. Diakone und Diakoninnen in der Tätigkeit als Religionspädagogen/Religionspädagoginnen mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes14#.
  2. Lehrkräfte mit beiden Staatsprüfungen oder Lehrkräfte mit Masterprüfung und Zweiter Staatsprüfung.
Entgeltgruppe 11
3.
  1. Beschäftigte wie zu 2., die an mindestens zwei Schulstufen oder Schularten15# tätig sind.
  2. Beschäftigte wie zu 2., denen im Umfang von mindestens sechs Wochenstunden (bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) Aufgaben übertragen sind, die besondere Fachkenntnisse erfordern, z. B. eine regelmäßige Tätigkeit in der Aus- und Fortbildung oder in der Notfallseelsorge.
  3. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 3 a) bzw. 3 b) durch die besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
Entgeltgruppe 12
4.
  1. Beschäftigte wie zu 2., denen im Umfang von mindestens sechs Wochenstunden (bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) die Funktion einer Studienleiterin/eines Studienleiters übertragen ist.
  2. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 4 a) durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.
Entgeltgruppe 13
5.
  1. Beschäftigte wie zu 2. mit Masterprüfung in Religionspädagogik und überwiegender Tätigkeit in Sekundarstufe II.
  2. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 5 a) durch das Maß an Verantwortung und die besondere Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.
Protokollnotiz (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 5:
1. Überleitungsbestimmungen:
Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 5 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
  1. Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 11 eingruppiert sind, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 5 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet.
  2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
    Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
  5. § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 5 zugeordnete Beschäftige ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
2. Besitzstandsregelung zu den Vergütungsgruppenplänen 3 bis 7:
  1. Beschäftigte, die bereits am 30. Juni 2016 in einem Arbeitsverhältnis nach der KAO standen und zum 1. Juli 2016 in die Vergütungsgruppenpläne 3 bis 7 übergeleitet wurden, gelten auch dann als Beschäftigte mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 Diakonen und Diakoninnengesetz, wenn sie:
    aa)
    zwar über die notwendige fachliche Qualifikation verfügen, aber keine Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt vorliegt
    oder
    bb)
    bereits in das Diakonen-/Diakoninnenamt berufen sind, aber nur über einen Diplom- oder Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen.
  2. Die Gleichstellung gemäß Buchstabe a) gilt auch bei einem unmittelbaren Arbeitgeberwechsel innerhalb der KAO. Unterbrechungen von nicht mehr als sechs Monaten sind unschädlich.
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06. Diakone/Diakoninnen im Seelsorgedienst16#

Entgeltgruppe 9 b
1.
  1. Absolventen und Absolventinnen von diakonisch-missionarischen Ausbildungsstätten, die von der Landeskirche anerkannt sind, während des Anerkennungsjahres und der Aufbauausbildung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  2. Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die bereits den Bachelor in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft haben, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  3. Absolventen und Absolventinnen von anderen evangelischen Hochschulen mit einem Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  4. Beschäftigte, die in anderen Landeskirchen in das Amt der Diakonin/des Diakons berufen wurden, aber nur über einen Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit.
Entgeltgruppe 10
2.
Diakone und Diakoninnen als Seelsorger/Seelsorgerinnen im Krankenhaus, im Altenheim, in Kur-, Behinderten- oder sonstigen Einrichtungen mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes17#.
Entgeltgruppe 11
3.
Beschäftigte wie zu 2., deren Tätigkeit sich durch die besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei Diakonen/ Diakoninnen mit abgeschlossener Zusatzausbildung18# und entsprechender Tätigkeit oder bei Diakonen/ Diakoninnen mit einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Notfallseelsorge von mindestens 30 % des Beschäftigungsumfangs.
Entgeltgruppe 12
4.
Beschäftigte wie zu 3., deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt19#.
Entgeltgruppe 13
5.
Beschäftigte wie zu 3., deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung und die besondere Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.
Protokollnotiz (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 6:
1. Überleitungsbestimmungen:
Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 6 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
  1. Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 13 eingruppiert sind, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 6 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet.
  2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
    Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
  5. § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 6 zugeordnete Beschäftige ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
2. Besitzstandsregelung zu den Vergütungsgruppenplänen 3 bis 7:
  1. Beschäftigte, die bereits am 30. Juni 2016 in einem Arbeitsverhältnis nach der KAO standen und zum 1. Juli 2016 in die Vergütungsgruppenpläne 3 bis 7 übergeleitet wurden, gelten auch dann als Beschäftigte mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 Diakonen und Diakoninnengesetz, wenn sie:
    aa)
    zwar über die notwendige fachliche Qualifikation verfügen, aber keine Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt vorliegt
    oder
    bb)
    bereits in das Diakonen-/Diakoninnenamt berufen sind, aber nur über einen Diplom- oder Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen.
  2. Die Gleichstellung gemäß Buchstabe a) gilt auch bei einem unmittelbaren Arbeitgeberwechsel innerhalb der KAO. Unterbrechungen von nicht mehr als sechs Monaten sind unschädlich.
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07. Diakone/Diakoninnen in Sonderdiensten20# ,21#

Entgeltgruppe 9 b
1.
  1. Absolventen und Absolventinnen von diakonisch-missionarischen Ausbildungsstätten, die von der Landeskirche anerkannt sind, während des Anerkennungsjahres und der Aufbauausbildung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  2. Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die bereits den Bachelor in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft haben, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  3. Absolventen und Absolventinnen von anderen evangelischen Hochschulen mit einem Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  4. Beschäftigte, die in anderen Landeskirchen in das Amt der Diakonin/des Diakons berufen wurden, aber nur über einen Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit.
Entgeltgruppe 10
2.
Diakone und Diakoninnen in Sonderdiensten mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes22#.
Entgeltgruppe 11
3.
Beschäftigte wie zu 2., deren Tätigkeit sich durch die besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei Diakonen/Diakoninnen, die
  • bei der Landeskirche oder einem landeskirchlichen Werk oder Dienst Einrichtungen oder Träger konzeptionell beraten und begleiten
    oder
  • kirchenbezirksübergreifende Bildungsangebote verantworten.
Entgeltgruppe 12
4.
Beschäftigte wie zu 3., deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei Diakonen/Diakoninnen, die bei der Landeskirche oder einem landeskirchlichen Werk oder Dienst Einrichtungen oder Träger konzeptionell beraten und begleiten und einen abgeschlossenen Arbeitsbereich verantworten.
Entgeltgruppe 13
5.
Beschäftigte wie zu 4., deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung und die besondere Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei Diakonen/Diakoninnen,
  • denen die Geschäftsführung eines landeskirchlichen Werkes oder Dienstes übertragen ist
    oder
  • die wichtige Grundsatzfragen für den Diakonat verantworten.
Entgeltgruppe 14
6.
Beschäftigte wie zu 5., deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung und die herausragende Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei Diakonen/Diakoninnen in der Tätigkeit als
  • Leiter/Leiterin des Referats Diakonat im Evangelischen Oberkirchenrat
  • Leiter/Leiterin des Zentrums Diakonat.
Protokollnotiz (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 7:
1. Überleitungsbestimmungen:
Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 7 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
  1. Diakone/Diakoninnen, die am 30. Juni 2016 anderen Vergütungsgruppenplänen zugeordnet sind und die ab 1. Juli 2016 die Tätigkeitsmerkmale des Vergütungsgruppenplans 7 erfüllen, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 7 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet.
  2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
    Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
    Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
  5. e) § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 7 zugeordnete Beschäftige ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
2. Besitzstandsregelung zu den Vergütungsgruppenplänen 3 bis 7:
  1. Beschäftigte, die bereits am 30. Juni 2016 in einem Arbeitsverhältnis nach der KAO standen und zum 1. Juli 2016 in die Vergütungsgruppenpläne 3 bis 7 übergeleitet wurden, gelten auch dann als Beschäftigte mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 Diakonen und Diakoninnengesetz, wenn sie:
    aa)
    zwar über die notwendige fachliche Qualifikation verfügen, aber keine Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt vorliegt
    oder
    bb)
    bereits in das Diakonen-/Diakoninnenamt berufen sind, aber nur über einen Diplom- oder Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen.
  2. Die Gleichstellung gemäß Buchstabe a) gilt auch bei einem unmittelbaren Arbeitgeberwechsel innerhalb der KAO. Unterbrechungen von nicht mehr als sechs Monaten sind unschädlich.
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10. Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen

Entgeltgruppe 3
1.
Organisten/Organistinnen und Chorleiter/Chorleiterinnen ohne Befähigungsnachweis
Entgeltgruppe 5
2.
Organisten/Organistinnen und Chorleiter/Chorleiterinnen mit Befähigungsnachweis
Entgeltgruppe 6
3.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit C-Prüfung auf C-Stellen
Entgeltgruppe 8
4.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Diplomprüfung (A oder B) auf C-Stellen, sowie C-Musiker/C-Musikerinnen bei herausragenden Leistungen in einem besonders vielseitigen Aufgabengebiet bzw. bei regelmäßiger Vertretung auf Diplom-Kirchenmusikstellen der Gruppen G 1, G 2 und G 3
Entgeltgruppe 11
5.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Diplomprüfung (A oder B) auf Stellen der Gruppe G 1
Entgeltgruppe 12
6.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Diplomprüfung (A oder B) auf Stellen der Gruppe G 2 oder Bezirkskantorenstellen der Gruppe BK 1
Entgeltgruppe 14
7.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Diplomprüfung (A oder B) auf Stellen der Gruppe G 3 oder Bezirkskantorenstellen der Gruppe BK 2
Entgeltgruppe 15
8.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Diplomprüfung (A oder B), die durch ihr Aufgabengebiet und ihre Leistungen besondere Bedeutung für die Landeskirche gewonnen haben
Inkrafttreten: – Übergangsbestimmungen zum 1. Juli 2009:
  1. Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand.
  2. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die am 30. Juni 2009 in einem Arbeitsverhältnis stehen, das am 1. Juli 2009 zum selben Arbeitgeber unverändert fortbesteht, sind in die sich aus den Tätigkeitsmerkmalen ihrer Stelle ergebende Entgeltgruppe gemäß Vergütungsgruppenplan 10 einzugruppieren.
    1. Ergibt die Neubewertung der Kirchenmusikstelle oder die Zuordnung zu den Tätigkeitsmerkmalen entsprechend Anlage 1 zu § 4 der Ausführungsbestimmungen zur Ordnung des kirchenmusikalischen Dienstes in der Evang. Landeskirche in Württemberg eine Zuordnung zu einer höheren als der seitherigen Entgeltgruppe, so ist § 17 Abs. 4 Satz 1 – 4 KAO anzuwenden. Ab dem Zeitpunkt der Höhergruppierung in die neue Entgeltgruppe findet § 8 Abs. 3 AR-Ü keine Anwendung mehr.
    2. Ergibt die Neubewertung der Kirchenmusikstelle oder die Zuordnung zu den Tätigkeitsmerkmalen eine niedrigere als die am 30. Juni 2009 maßgebende Entgeltgruppe, so ist § 17 Abs. 4 Satz 5 KAO anzuwenden. Für die Dauer des bei demselben kirchlichen Arbeitgeber unverändert fortbestehenden Arbeitsverhältnisses wird der Unterschiedsbetrag zwischen dem Tabellenentgelt der niedrigeren Entgeltgruppe und dem seitherigen Tabellenentgelt als Besitzstandszulage bezahlt. Sofern der Kirchenmusiker/ die Kirchenmusikerin noch einen Bewährungsaufstieg nach § 8 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 bzw. Abs. 2 AR-Ü gehabt hätte, wird die Zulage ab dem individuellen Höhergruppierungszeitpunkt entsprechend erhöht. Die Besitzstandszulagen nehmen an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil. Auf die Zulagen ist § 24 Abs. 2 KAO anwendbar. War der Kirchenmusiker/die Kirchenmusikerin in der höheren Entgeltgruppe einer Stufe zugeordnet, aus der kein weiterer Stufenaufstieg möglich war, so wird er/sie in der niedrigeren Entgeltgruppe der Endstufe bzw. der individuellen Endstufe zugeordnet. Strukturausgleichszahlungen werden auch nach der Herabgruppierung im seitherigen Umfang weitergezahlt. Wird die Besitzstandszulage auf Grund eines Bewährungsaufstieges nach § 8 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 bzw. Abs. 2 AR-Ü angepasst, so finden § 12 Abs. 5 AR-Ü bzw. § 8 Abs. 2 S. 3 AR-Ü entsprechende Anwendung.
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15. Pädagogische Mitarbeiter/innen in der Erwachsenenbildung

Vergütungsgruppe V b
1.
Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung1) und entsprechender Tätigkeit sowie Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
Vergütungsgruppe IV b
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Mitarbeiter wie zu 1., denen überwiegend schwierige Aufgaben2) übertragen sind
Vergütungsgruppe IV a
3.
  1. Mitarbeiter wie zu 2. a) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  2. Mitarbeiter wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  3. Mitarbeiter wie zu 2. b), die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihrer Tätigkeit aus der Vergütungsgruppe IV b herausheben3)
Vergütungsgruppe III
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b), deren Aufgabengebiet mit besonderer Verantwortung verbunden ist4), nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a
  2. Mitarbeiter wie zu 3. c) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a
  3. Mitarbeiter wie zu 3. c), die sich durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a herausheben5) oder mit Landesaufgaben6) betraut sind
Vergütungsgruppe II a
5.
Mitarbeiter wie zu 4. c) nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III
Anmerkung:
Mitarbeiter als Geschäftsführer eines großen Kreisbildungswerkes mit mindestens zwei Familienbildungsstätten oder mindestens 12.000 Unterrichtseinheiten jährlich können nach Vergütungsgruppenplan 02 eingruppiert werden.
1)
Fachhochschulabsolventen (Dipl.-FH) sind gleichgestellt:
Diakoninnen/Diakone mit abgeschlossener, kirchlich anerkannter Fachausbildung entsprechend § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes vom 23. Oktober 1995 (Abl. 56 S. 520). Voraussetzung für den ersten Bewährungsaufstieg der Diakoninnen/Diakone ist der erfolgreiche Abschluß der zweiten Dienstprüfung nach den Ordnungen über die zweite Dienstprüfung für den jeweiligen Fachbereich in der jeweils geltenden Fassung.
2)
Darunter fallen z. B.:
Leiter/innen von Häusern der Begegnung, Geschäftsführer/innen eines Kreisbildungswerkes oder Leiter/innen einer Familienbildungsstätte.
Tagungsleiter/innen ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluß mit überwiegender Tätigkeit auf Prälaturebene, Fachreferent/en/innen in Landeskirchlichen Einrichtungen, Sozialsekretär/e/innen in den Industrie- und Sozialpfarrämtern.
3)
Darunter fallen z. B.:
Leiter/innen von Einrichtungen wie zu 2) mit mindestens 6.000 Unterrichtseinheiten jährlich, Jugendbildungsreferent/en/innen mit überregionalen Aufgaben.
4)
Darunter fallen z. B.:
Tagungsleiter/innen ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluß mit überwiegender Tätigkeit auf Prälaturebene, Fachreferent/en/innen in Landeskirchlichen Einrichtungen, Sozialsekretär/e/innen in den Industrie- und Sozialpfarrämtern.
5)
Darunter fallen z. B.:
Leiter/innen von Einrichtungen wie zu 2) mit mindestens 9.000 Unterrichtseinheiten jährlich
6)
Landesaufgaben im Sinne des Tätigkeitsmerkmals liegen dann vor, wenn dem Mitarbeiter aufgrund ausdrücklicher Anordnung ein Aufgabengebiet zur abschließenden Bearbeitung übertragen wird, das sich auf den gesamten Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erstreckt und sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 3 c heraushebt. Die Anforderung „ein Aufgabengebiet abschließend zu bearbeiten“ ist auch dann erfüllt, wenn der/die Mitarbeiter/in nicht die letzte Entscheidungsbefugnis besitzt.
Übergangsregelung:
Bei der Berechnung der vorgeschriebenen Bewährungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe für den Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe (Höhergruppierung) werden die vor dem 1. April 1994 bereits in der entsprechenden Vergütungsgruppe und in der entsprechenden Tätigkeit verbrachten Zeiten angerechnet.
§ 18 Abs. 3 KAO gilt in diesen Fällen nicht.
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15. a) Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer

Vergütungsgruppe VI b
1.
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer in örtlichen und überörtlichen Beratungs- und Betreuungsdiensten
Vergütungsgruppe V c
2.
Mitarbeiter wie zu 1. nach 4jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
3.
Mitarbeiter wie zu 1., die sich durch einen besonderen Verantwortungsbereich aus der Vergütungsgruppe VI b herausheben
4.
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer mit Prüfung nach Abschluß des Grundlehrgangs nach den Richtlinien der EKD für die Ausbildung und Anstellung von Sozialsekretären für ausländische Arbeitnehmer und entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe V b
5.
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer mit Prüfung für die Anstellungsfähigkeit als Sozialsekretär für ausländische Arbeitnehmer nach den Richtlinien der EKD für die Ausbildung und Anstellung von Sozialsekretären für ausländische Arbeitnehmer oder gleichwertiger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit
6.
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer, die staatlich anerkannte Sozialarbeiter sind oder eine gleichwertige Ausbildung haben, in entsprechender Tätigkeit
7.
Mitarbeiter wie zu 2. und 3. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
Vergütungsgruppe IV b
8.
Mitarbeiter wie zu 5. und 6. nach 4jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
Protokollnotiz: Für Sozialarbeiter, die den Lehrgang in Friedewald mit der Prüfung für die Anstellungsfähigkeit als Sozialsekretär für ausländische Arbeitnehmer abschließen, wird die ganze Beschäftigungszeit als Sozialbetreuer/Sozialberater auf die Beschäftigungszeit angerechnet
9.
Mitarbeiter wie zu 3. nach 4jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
10.
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer in Tätigkeiten, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereichs aus der Vergütungsgruppe V b herausheben
Vergütungsgruppe IV a
11.
Mitarbeiter wie zu 10. nach mindestens 5jähriger Bewährung in der Vergütungsgruppe IV b
12.
Mitarbeiter wie zu 5.), die insgesamt mindestens 16 Jahre diese Tätigkeit ausgeübt haben
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16. Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen

EG 3
1.
Mesner/Mesnerinnen oder Hausmeister/Hausmeisterinnen ohne abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung oder Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen auf Stellen der Gruppe 1 (bis 109,99 Punkte).
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
EG 4
2.
Mesner/Mesnerinnen oder Hausmeister/Hausmeisterinnen mit abgeschlossener mindestens zweijähriger Berufsausbildung oder Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen auf Stellen der Gruppe 1.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
3.
Mesner/Mesnerinnen oder Hausmeister/Hausmeisterinnen ohne abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung oder Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen auf Stellen der Gruppe 2 (110 bis 130,49 Punkte).
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
EG 5
4.
Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen mit abgeschlossener mindestens zweijähriger Berufsausbildung oder Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen auf Stellen der Gruppe 2.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
5.
Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen ohne abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung oder Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen auf Stellen der Gruppe 3 (130,5 Punkte bis 134,99 Punkte).
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
EG 6
6.
Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen mit abgeschlossener mindestens zweijähriger Berufsausbildung oder Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen auf Stellen der Gruppe 3.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
7.
Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen ohne abgeschlossene mindestens dreijährige Berufsausbildung und ohne Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen auf Stellen der Gruppe 4 (135 Punkte und höher).
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
EG 7
8.
Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen mit abgeschlossener mindestens zweijähriger Berufsausbildung oder Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen auf Stellen der Gruppe 3 bei besonderer Schwierigkeit und Bedeutung der Stelle.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nr. 1 und Nr. 2)
9.
Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Berufsausbildung oder Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen auf Stellen der Gruppe 4.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
EG 8
10.
Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Berufsausbildung und Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen auf Stellen der Gruppe 4 bei besonderer Schwierigkeit und Bedeutung der Stelle.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nr. 1 und Nr. 2)
Protokollnotizen (KAO) zu VPG 16:
1.
Die Einstufung der Mesner- und Hausmeisterstellen in den Gruppen 1, 2, 3 oder 4 erfolgt nach dem Erhebungsbogen zur Ermittlung der Arbeitszeit und zur Bewertung der Mesner- und Hausmeisterstellen (abgedruckt in Abl. 61 S. 84) in der jeweils geltenden Fassung.
2.
Eine besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Stelle liegt insbesondere vor:
  1. bei Verantwortung für Gebäude von herausgehobener kirchlicher Bedeutung
    oder
  2. bei Unterstellung von anderen Mesner/Mesnerinnen oder Hausmeister/Hausmeisterinnen oder Reinigungskräften
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21. Beschäftigte im Erziehungsdienst23#25#26#27#28#

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S 2

Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern mit staatlicher Anerkennung.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)
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S 3

Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1 und Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
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S 4

  1. Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 und 2)
  2. Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung sowie sonstige Beschäftigte, bei denen es sich nicht um Fachkräfte nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG)29# handelt, sowie Fachkräfte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 10 KiTaG30# während der Qualifizierung (25 Fortbildungstage innerhalb von zwei Jahren oder einjähriges Berufspraktikum), in der Tätigkeit als Zusatzkraft für pädagogische und begleitende Hilfen für behinderte Kinder nach § 54 SGB XII oder zur Betreuung von Kindern nach § 27 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) oder § 35 a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder) sowie in der Tätigkeit als Zusatzkraft in Sprachfördermaßnahmen.
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S 5

[nicht besetzt]
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S 6

[nicht besetzt]
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S 7

  1. Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit als pädagogische Fachkraft zur Unterstützung der Leitungskräfte in der Gruppe (Zweitkraft) sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
    (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 und 3)
  2. Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, in der Tätigkeit als Zusatzkraft für pädagogische und begleitende Hilfen für behinderte Kinder nach § 54 SGB XII oder zur Betreuung von Kindern nach § 27 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) oder § 35 a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder) sowie in der Tätigkeit als Zusatzkraft in Sprachfördermaßnahmen.
    (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 und 3)
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S 8 a

Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 und 4)
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S 8 b

Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 6 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
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S 9

  1. Erzieherinnen/Erzieher, mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8b Fallgruppe 1.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
  2. Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 7)
  3. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8)
  4. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
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S 10 bis S 12

[nicht besetzt]
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S 13

  1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
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S 14

[nicht besetzt]
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S 15

  1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  3. Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung, denen die Fachberatung in Tageseinrichtungen für Kinder übertragen ist.
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S 16

  1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
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S 17

  1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  3. Diplom-Sozialarbeiterinnen/Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagoginnen/Diplom-Sozialpädagogen (auch mit Abschluss Bachelor of Arts Soziale Arbeit) oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss (z. B. Bachelor of Arts Frühkindliche Bildung und Erziehung), denen die Fachberatung in Tageseinrichtungen für Kinder übertragen ist.
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S 18

  1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  2. Diplom-Sozialarbeiterinnen/Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagoginnen/Diplom-Sozialpädagogen (auch mit Abschluss Bachelor of Arts Soziale Arbeit) oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss (z. B. Bachelor of Arts Frühkindliche Bildung und Erziehung), denen die Fachberatung in Tageseinrichtungen für Kinder übertragen ist, deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe S 17 heraushebt und die mit Landesaufgaben betraut sind.
    (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 6)
Protokollerklärungen31#
  1. Die Beschäftigten – ausgenommen die in Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2, Entgeltgruppe S 7 und Entgeltgruppe S 8 b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 eingruppierten Beschäftigten – erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 Euro monatlich, wenn in dem Heim überwiegend behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich. Für die in Entgeltgruppe S 15 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 5, S 16 bei Tätigkeiten der Fallgruppen 5 und 6, S 17 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 5 und S 18 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 eingruppierten Beschäftigten gilt Satz 1 für die Dauer der Tätigkeit in einem Wohnheim für erwachsene Menschen mit Behinderung entsprechend. Für die in Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2, Entgeltgruppe S 7 und Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 eingruppierten Beschäftigten in einem Heim im Sinne des Satzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Abs. 3) zu berücksichtigen.
  2. Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B.
    1. Tätigkeiten in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX und in psychiatrischen Kliniken,
    2. alleinverantwortliche Betreuung von Gruppen z. B. in Randzeiten,
    3. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
    4. Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder in Gruppen von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,
    5. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.
  3. Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern gilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18jährigen Personen (z. B. in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder für Obdachlose).
  4. Ständige Vertreterinnen/Vertreter sind nicht Vertreterinnen/Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen. Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters bestellt werden.
  5. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.32#
  6. Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B. die
    1. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
    2. Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,
    3. Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,
    4. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,
    5. fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8 a,
    6. Tätigkeiten einer Facherzieherin/eines Facherziehers mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.
  7. Unter Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Beschäftigte zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002) gestalteten Ausbildungsgang für Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Heilpädagogin/staatlich anerkannter Heilpädagoge“ erworben haben.
  8. Kindertagesstätten im Sinne dieses Tarifmerkmals sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.
  9. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.33#
  10. Erziehungsheime sind Heime, in denen überwiegend behinderte Kinder oder Jugendliche im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig untergebracht sind.
  11. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.34#
  12. Schwierige Tätigkeiten sind z. B. die
    1. bis d) nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.35#
    2. Koordinierung der Arbeiten mehrerer Beschäftigter mindestens der Entgeltgruppe S 9.
  13. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.36#
  14. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.37#
  15. Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 HRG ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde. Die Abschlussprüfung muss in einem Studiengang abgelegt worden sein, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorschreibt. Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien. Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.
  16. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.38#
Protokollnotizen (KAO)
  1. Als sonstige Beschäftigte gelten auch Beschäftigte, die einen entsprechenden Berufsabschluss in einem anderen Bundesland erworben haben, welcher von den zuständigen staatlichen Stellen in Baden-Württemberg als gleichwertiger Abschluss anerkannt wird.
  2. Schwierige fachliche Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe S 4 liegen ergänzend zu Protokollerklärung Nr. 2 z. B. auch vor, wenn dem oder der Beschäftigten einzelne Tätigkeitsbereiche zur eigenverantwortlichen Ausübung übertragen sind. Einzelne Tätigkeitsbereiche können z. B. sein:
    1. die Durchführung komplexer Beobachtungsverfahren,
    2. die Übernahme von einzelnen Projekten oder
    3. die Übernahme einzelner Funktionsbereiche im Rahmen eines offenen Konzeptes. Der eigenverantwortlichen Ausübung steht es nicht entgegen, wenn andere Beschäftigte (in der Regel Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung) die Letztverantwortung haben.
    1. Als sonstige Beschäftigte im Sinne der Entgeltgruppe S 7 gelten nicht Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung.
    2. Eine Eingruppierung von Beschäftigten gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 10 KiTaG39# in Entgeltgruppe S 7 erfolgt erst nach Abschluss der Qualifizierung (25 Fortbildungstage innerhalb von zwei Jahren oder einjähriges Berufspraktikum). Dies gilt für Beschäftigte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 10 KiTaG40# auch für das gleichberechtigte Arbeiten, sofern sie nicht über die Befugnis zur Leitung einer Gruppe verfügen.
  3. Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern mit staatlicher Anerkennung gilt insbesondere die Wahrnehmung der Gruppenleitung oder das gleichberechtigte Arbeiten.
  4. Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr die Zahl der am 1. März des laufenden Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 % führt nicht zur Herabgruppierung.
    Eine Unterschreitung um mehr als 5 % führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander unterschritten wird.
    Eine Unterschreitung aufgrund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z. B. Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.
    Bei der Ermittlung der Zahl der vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze erfolgt eine Faktorisierung für die einzelnen Angebotsformen wie folgt:
    • Regelgruppe 1,00
    • Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten 1,15
    • Gruppe mit Ganztagesbetreuung 1,25
    • Hortgruppe 1,25
    • Waldkindergartengruppe 1,25
    • Krippengruppe/Kleinkindgruppe/Spielgruppe 2,50
    Der Faktor gilt jeweils für alle belegten Plätze einer Gruppe mit der o. g. Angebotsform, unabhängig davon wie viele Kinder der Gruppe tatsächlich entsprechend der jeweiligen Angebotsform der Gruppe betreut werden.
    Belegte Plätze durch Kinder unter drei Jahren (Kleinkinder) oder durch Kinder mit Behinderung (Integrationskinder) in den oben genannten Angebotsformen (außer Krippengruppen/Kleinkindgruppen/Spielgruppen) zählen jeweils als zwei mit dem Faktor der jeweiligen Angebotsform zu verrechnende Plätze. Durch Kinder mit Behinderung (Integrationskinder) belegte Plätze in Krippengruppen/Kleinkindgruppen/Spielgruppen zählen jeweils als zwei mit dem Faktor 2,50 zu verrechnende Plätze. Führt die Ermittlung der Durchschnittsbelegung zu einer Höher- oder Herabgruppierung, so wird diese tarifautomatisch zum 1. Mai des laufenden Kalenderjahres wirksam.
  5. Landesaufgaben im Sinne von Entgeltgruppe S 18 liegen dann vor, wenn dem oder der Beschäftigten aufgrund ausdrücklicher Anordnung ein Aufgabengebiet zur abschließenden Bearbeitung übertragen wird, das sich auf den gesamten Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erstreckt und sich das Maß der Verantwortung erheblich aus Entgeltgruppe S 17, Fgr. 3 heraushebt.
    Die Einstufungsvoraussetzung „ein Aufgabengebiet abschließend zu bearbeiten“ ist auch dann erfüllt, wenn die oder der Beschäftigte nicht die letzte Entscheidungsbefugnis besitzt.“
Besondere Regelungen
(aufgehoben)
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24. Jugendleiterinnen

Vergütungsgruppe V b
1.
Jugendleiterinnen mit staatlicher oder entsprechender kirchlicher Prüfung
Vergütungsgruppe IV b
2.
  1. Jugendleiterinnen wie zu 1. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Jugendleiterinnen mit staatlicher Anerkennung, mit abgeschlossener zusätzlicher Spezialausbildung (z. B. kirchlicher Zusatzausbildung, heilpädagogischer, sozialtherapeutischer Ausbildung oder Ausbildung in Methoden der Gruppenarbeit und Heilpädagogik) und entsprechender Tätigkeit
  3. Jugendleiterinnen mit staatlicher Anerkennung, denen besonders schwierige Aufgaben übertragen sind
  4. Jugendleiterinnen als Leiterinnen von Kindertagesstätten und Kinderwohnheimen mit mehr als 3 Gruppen
  5. Jugendleiterinnen als Lehrerinnen an Fachschulen oder mit Erziehungsaufgaben an Heimschulen
Vergütungsgruppe IV a
3.
  1. Jugendleiterinnen wie zu 2. a) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  2. Jugendleiterinnen wie zu 2. b) und c) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  3. Jugendleiterinnen wie zu 2. d) und e), die sich durch besonders verantwortliche Tätigkeit und schwierigen Aufgabenbereich aus der Vergütungsgruppe IV b herausheben
  4. Jugendleiterinnen als Leiterinnen von Erziehungsheimen mit mehr als 5 Gruppen
  5. Jugendleiterinnen als Leiterinnen von Ausbildungsstätten
  6. Jugendleiterinnen als Lehrerinnen an Fachschulen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  7. Jugendleiterinnen als selbständige Fachberaterinnen mit Landesaufgaben
Vergütungsgruppe III
4.
Jugendleiterinnen wie zu 3. d), e) und g), die sich durch besonders verantwortliche Tätigkeit und schwierigen Aufgabenbereich aus der Vergütungsgruppe IV a herausheben
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25. Beschäftigte im Sozialdienst
(Sozialarbeiter/-arbeiterinnen und Sozialpädagogen/-pädagoginnen,
Sozialdiakone/-diakoninnen, Diakone/Diakoninnen, Eheberater/-beraterinnen,
Psychologen/Psychologinnen, Psychotherapeuten und -therapeutinnen)

Vergütungsgruppe EG 9 c
1.
Dipl.-Sozialarbeiter/-arbeiterinnen und Dipl.-Sozialpädagogen/-pädagoginnen (FH) mit staatlicher Anerkennung, Staatlich anerkannte Sozialarbeiter/arbeiterinnen bzw. Sozialpädagogen/-pädagoginnen (Bachelor of Arts (B. A.)) mit entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
Vergütungsgruppe EG 10
2.
  1. Beschäftigte wie zu 1. mit abgeschlossener, erforderlicher Zusatzausbildung und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 2)
  2. Beschäftigte wie zu 1., denen zu mindestens einem Drittel schwierige Tätigkeiten übertragen sind. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 3)
Vergütungsgruppe EG 11
3.
  1. Beschäftigte wie zu 1., denen zu mindestens einem Drittel Tätigkeiten von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung übertragen sind. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 4)
  2. Beschäftigte wie zu 1., denen die Leitung mindestens eines Fachbereichs übertragen ist, wenn ihnen für insgesamt mindestens 4 Fachkräfte ständig die Fachaufsicht übertragen ist. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 5, 6 und 8)
  3. Beschäftigte wie zu 1. als Fachreferentinnen/-referenten in landeskirchlichen Werken oder Diensten, die Einrichtungen und Träger konzeptionell beraten.
  4. Beschäftigte wie zu 1., die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/-führern bzw. Leitungen von Diakonischen Bezirksstellen oder vergleichbaren Beratungsstellen der Entgeltgruppe 12 bestellt sind. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 7)
Vergütungsgruppe EG 12
4.
  1. Beschäftigte wie zu 1. als Landesreferentinnen/-referenten, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung ihr Handlungsfeld gegenüber staatlichen und/oder kirchlichen Institutionen vertreten oder Beschäftigte wie zu 1. denen Landesaufgaben übertragen sind. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 9)
  2. Beschäftigte wie zu 1. als Geschäftsführerinnen/-führer oder Leitungen von Diakonischen Bezirksstellen oder vergleichbaren Beratungsstellen von Kirchenbezirken oder innerhalb von Kreisdiakonieverbänden. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 7)
  3. Beschäftigte wie zu 1., denen die Leitung mindestens eines Fachbereichs übertragen ist, wenn ihnen für insgesamt mindestens zehn Fachkräfte ständig die Fachaufsicht übertragen ist. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 5, 6 und 8)
  4. Beschäftigte wie zu 1., die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/-führern von Kreisdiakonieverbänden der Entgeltgruppe 13 bestellt sind. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 7)
Vergütungsgruppe EG 13
5.
  1. Beschäftigte wie zu 1. als Geschäftsführerinnen/-führer von Kreisdiakonieverbänden mit mindestens 20 Beschäftigten. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 7, 8 ,10 und 11)
  2. Beschäftigte wie zu 1., denen die Leitung mindestens eines Fachbereichs übertragen ist, wenn ihnen für insgesamt mindestens 15 Fachkräfte ständig die Fachaufsicht übertragen ist. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 5, 6, 8, 10 und 11)
  3. Beschäftigte wie zu 1., die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/-führern von Kreisdiakonieverbänden der Entgeltgruppe 14 bestellt sind. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 7, 8, 10 und 11)
  4. Psychologen/-Psychologinnen mit Masterabschluss und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 10 und 11)
  5. Beschäftigte als ständige stellvertretende Leitung einer Psychologischen Beratungsstelle.
Vergütungsgruppe EG 14
6.
  1. Beschäftigte wie zu 1. als Geschäftsführerinnen/-führer von Kreisdiakonieverbänden mit mindestens 40 Beschäftigten. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 7, 8, 10 und 11)
  2. Beschäftigte wie zu 1., die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/-führern von Kreisdiakonieverbänden der Entgeltgruppe 15 bestellt sind. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 7, 8, 10 und 11)
  3. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten mit Approbation und entsprechender Tätigkeit sowie Psychagoginnen/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit.
  4. Psychologische Psychotherapeuten und -therapeutinnen mit Approbation und entsprechender Tätigkeit.
  5. Beschäftigte wie zu 5. d) als Leitung einer Psychologischen Beratungsstelle.
  6. Beschäftigte als ständige stellvertretende Leitung einer Psychologischen Beratungsstelle mit mindestens 15 unterstellten Beschäftigten. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 8)
Vergütungsgruppe EG 15
7.
  1. Beschäftigte wie zu 1. als Geschäftsführerinnen/-führer von Kreisdiakonieverbänden mit mindestens 85 Beschäftigten. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 7, 8 und 10)
  2. Beschäftigte wie zu 5. d) oder 6. d) als Leitung einer Psychologischen Beratungsstelle mit mindestens 15 unterstellten Beschäftigten. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 8)
  3. Beschäftigte wie zu 5. d) oder 6. d) als Leitung der Landesstelle der Psychologischen Beratungsstellen
Protokollnotizen (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 25:
  1. Den Dipl.-Sozialarbeitern/-arbeiterinnen und Dipl.-Sozialpädagogen/-pädagoginnen (FH) mit staatlicher Anerkennung, den staatlich anerkannten Sozialarbeitern/-arbeiterinnen, den Sozialpädagogen/-pädagoginnen (Bachelor of Arts (B. A.)) sind gleichgestellt:
    1. Sozialarbeiter/-arbeiterinnen und Sozialpädagogen/-pädagoginnen einer Berufsakademie (Diplom-Sozialpädagoge/-pädagogin/Diplom-Sozialarbeiter/-arbeiterin Berufsakademie (BA))
    2. Sozialarbeiter/-arbeiterinnen und Sozialpädagogen/-pädagoginnen mit staatlicher Anerkennung
    3. Heilpädagogen/-pädagoginnen mit abgeschlossener Hochschulbildung (B. A.)
    4. Sozialwirte/-wirtinnen (B. A.)
    5. Dipl.-Pädagogen/-Padägoginnen, Pädagogen/Pädagoginnen (B. A.), B. A. Bildungs- und Erziehungswissenschaft
    6. Diakone/Diakoninnen mit abgeschlossener, kirchlich anerkannter Fachausbildung ententsprechend § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes.
    7. Psychologen/Psychologinnen (B. A.)
      Hinweis:
      Bei der Beschäftigung auf staatlich geförderten Stellen ist die Gleichstellung nur für Ausbildungsabschlüsse möglich, die staatlich anerkannt sind (z. B. Sozialdiakone und Sozialdiakoninnen).
  2. Eine Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn sie durch einen mehrmoduligen Lehrgang oder in einer mindestens einjährigen berufsbegleitenden Ausbildung oder durch eine andere kirchlich als gleichwertig anerkannte Ausbildung vermittelt wird, z. B. heilpädagogische, sozialtherapeutische oder sozialpsychologische Ausbildung, Ausbildung als Familienberater/-beraterin oder als Supervisor/-visorin.
  3. Schwierige Tätigkeiten sind z. B.:
    • Suchtberatung
    • Beratung für Langzeitarbeitslose
    • Psychologische Beratung
    • Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung
    • Sozialpsychiatrische Dienste
    • Leitung von Diakonie- und/oder Tafelläden mit Anleitung von mindestens zwei Personen in Maßnahmen nach §§ 16 ff. SGB II
    • Ehe-, Familien- und Lebensberatung
    • Ehe-, Familien- und Lebensberatung in Mütterkurheimen
    • Beratung und Betreuung HIV-Infizierter und AIDS-Erkrankter
    • Rechtsdienstleistungen nach §§ 6 und 8 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
    • Schuldner- und Insolvenzberatung.
    Als schwierige Tätigkeiten gelten auch:
      • Ausländer-, Aussiedler- und Asylberatung
      • Sozial- und Lebensberatung,
        wenn die Beratung auf einen zielgerichteten, länger andauernden Prozess angelegt ist und Veränderungen im Verhalten des Hilfesuchenden herbeiführen soll und auch die Beratung in psychosozialen sowie Ehe-, Familien- und Lebensfragen von der Fachkraft selbst durchgeführt wird.
    1. Tätigkeit in Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen (IAV-Stellen), wenn Aufgaben und Verantwortung entsprechend der Aufgabenbeschreibung des Diakonischen Werkes Württemberg für IAV-Stellen übertragen worden sind.
    2. Beratung, die üblicherweise durch Fachberatung oder Supervision begleitet wird und die auf einen zielgerichteten, länger andauernden Prozess angelegt ist, der Veränderungen des Verhaltens bei Hilfesuchenden herbeiführen soll.
    3. Gemeinwesenarbeit zur Integration von Randgruppen.
  4. Tätigkeiten von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung sind z. B.:
    • Supervision von haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden (Befähigungsnachweis erforderlich)
    • Tätigkeit als Therapeut/Therapeutin mit anerkannter Ausbildung nach DRV
    • Qualifikation von ehrenamtlichen Leitungen sozialdiakonischer Gruppen
    • Vertretung der Dienststelle in der Öffentlichkeit und in kommunalen Entscheidungsgremien (z. B. Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss).
  5. Fachbereiche sind z. B. die in Protokollnotiz Nr. 3 genannten Arbeitsgebiete.
  6. Fachkräfte sind Beschäftigte im Sinne dieses Vergütungsgruppenplanes.
  7. Diakonische Bezirksstellen und vergleichbare Beratungsstellen mit anderer Bezeichnung sind in der Regel auf Ebene eines Kirchenbezirks tätig. Kreisdiakonieverbände und vergleichbare Zusammenschlüsse nach dem kirchlichen Verbandsgesetz mit anderer Bezeichnung umfassen mehrere Diakonische Bezirksstellen nach Satz 1 und sind in der Regel auf Landkreisebene tätig.
  8. Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen abhängt, zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten. Personen, die nur zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, zählen entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten. Praktikantinnen/Praktikanten sowie sonstige in Ausbildung befindliche Personen bleiben außer Betracht, ebenso Personen, die nicht in den Geltungsbereich der KAO fallen, z. B. Beschäftigte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ).
  9. Landesaufgaben im Sinne des Tätigkeitsmerkmals liegen dann vor, wenn dem/der Beschäftigten aufgrund ausdrücklicher Anordnung ein Aufgabengebiet zur abschließenden Bearbeitung übertragen wird, das sich auf den gesamten Bereich der Evang. Landeskirche in Württemberg erstreckt und sich durch das Maß der Verantwortung erheblich auszeichnet. Die Einstufungsvoraussetzung „ein Aufgabengebiet abschließend zu bearbeiten“ ist auch dann erfüllt, wenn der/die Beschäftigte nicht die letzte Entscheidungsbefugnis besitzt.
  10. Voraussetzung für die Eingruppierung in Fallgruppen 5 a) bis d), 6 a), 6 b) und 7 a) ist der erfolgreiche Abschluss eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums (insbesondere Diplom oder Masterabschluss) in einem der in Protokollnotiz Nr. 1 genannten Bereiche.
  11. Den Beschäftigten mit abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium (Master) sind Beschäftigte gleichgestellt, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
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26. Beschäftigte in der offenen diakonischen Arbeit, insbesondere in der Familienpflege, Nachbarschaftshilfe, Alltagsbegleitung, ambulanten Tagespflege sowie im ambulanten Hospizdienst

EG 2
1.
Beschäftigte in der offenen diakonischen Arbeit ohne Ausbildung.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
EG 3
2.
Beschäftigte in der offenen diakonischen Arbeit mit einer förderlichen Fortbildung von mindestens 160 Stunden und entsprechender Tätigkeit.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 2)
EG 4
3.
Beschäftigte in der offenen diakonischen Arbeit mit mindestens einjähriger förderlicher Ausbildung und entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 2)
EG 5
4.
Beschäftigte in der offenen diakonischen Arbeit, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten von Fachhauswirtschafterinnen/Fachhauswirtschaftern für ältere Menschen ausüben.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 3 a und 4)
5.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Einsatzleiterinnen/Einsatzleitern.
EG 6
6.
Fachhauswirtschafterinnen/Fachhauswirtschafter für ältere Menschen mit entsprechender Tätigkeit.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 4)
7.
Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten von Familienpflegerinnen/Familienpflegern oder Dorfhelferinnen/Dorfhelfern ausüben.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 3 a und 5)
8.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Einsatzleiterinnen/Einsatzleitern mit mindestens einjähriger förderlicher Ausbildung sowie Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 3 a)
EG 7
9.
Familienpflegerinnen/Familienpfleger und Dorfhelferinnen/Dorfhelfer mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
EG 8
10.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Einsatzleiterinnen/Einsatzleitern mit mindestens dreijähriger förderlicher Ausbildung sowie Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 3 b)
EG 9 a
11.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Einsatzleiterinnen/Einsatzleitern mit mindestens dreijähriger förderlicher Ausbildung, denen in der Regel mindestens 5 Beschäftigte ständig unterstellt sind, sowie Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 3 b und 6)
EG 9 b
12.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Einsatzleiterinnen/Einsatzleitern mit mindestens dreijähriger förderlicher Ausbildung, denen in der Regel mindestens 8 Beschäftigte ständig unterstellt sind, sowie Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 3 b und 6)
13.
Beschäftigte auf Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen (IAV Stellen), soweit nicht in VGP 25 eingruppiert, mit mindestens dreijähriger förderlicher Ausbildung.
14.
Beschäftigte als stellvertretende Hospizfachkraft im ambulanten Hospizdienst.
EG 9 c
15.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Einsatzleiterinnen/Einsatzleitern mit mindestens dreijähriger förderlicher Ausbildung, denen in der Regel mindestens 10 Beschäftigte ständig unterstellt sind, sowie Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 3 b und 6)
16.
Beschäftigte als Hospizfachkraft im ambulanten Hospizdienst.
EG 10
17.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Einsatzleiterinnen/Einsatzleitern mit mindestens dreijähriger förderlicher Ausbildung, denen in der Regel mindestens 15 Beschäftigte ständig unterstellt sind, sowie Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 3 b und 6)
Protokollnotizen (KAO) zu VGP 26:
1.
Beschäftigte, die regelmäßig und nicht nur im Ausnahmefall im Touren- bzw. Dienstplan vorgesehene körperbezogene Pflegemaßnahmen erbringen, sind im Vergütungsgruppenplan 54 einzugruppieren.
2.
Förderlich ist eine Fortbildung oder mindestens einjährige Ausbildung z. B. im Bereich Hauswirtschaft, Kranken- oder Altenpflege oder Betreuung Demenzkranker.
3 a.
Gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen können nachgewiesen werden durch einen Berufsabschluss oder durch eine Prüfung oder durch eine mindestens fünfjährige Berufstätigkeit in diesem Bereich.
3 b.
Gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen können nachgewiesen werden durch einen Berufsabschluss oder durch eine Prüfung oder durch eine mindestens zehnjährige Berufstätigkeit in diesem Bereich.
4.
Eine entsprechende Tätigkeit von Fachhauswirtschafterinnen/Fachhauswirtschaftern für ältere Menschen liegt dann vor, wenn der/die Beschäftigte im Rahmen seines/ihres Arbeitsauftrages Haushalte von Alleinlebenden, Ehepaaren oder Familien weitgehend selbstständig versorgt. Dabei müssen ihm/ihr die Haushaltsorganisation und die Steuerungsaufgaben des Haushalts übertragen sein, wie Planung der Einkäufe, Planung und Durchführung der Nahrungszubereitung, Planung und Durchführung von Reinigungsaufgaben, Vergabe von Dienstleistungen an Dritte, Bestellung und Bevorratung von Verbrauchsgütern.
5.
Eine entsprechende Tätigkeit von Familienpflegerinnen/Familienpflegern oder Dorfhelferinnen/Dorfhelfern liegt vor, wenn der Einsatz überwiegend in der Familienpflege erfolgt.
6.
Sofern die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Beschäftigten abhängt:
  1. zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis ihres vertraglich vereinbarten Beschäftigungsumfangs zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten (dabei sind auch Mitarbeitende, die nach den Anlagen 1.2.4 und 3.7.2 zur KAO beschäftigt sind, entsprechend zu berücksichtigen),
  2. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen vorübergehend (bis zu einem Jahr) nicht besetzt sind,
  3. bleiben Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten und Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst außer Betracht.
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Aufgabenbeschreibung einer Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle
(IAV-Stelle) entsprechend Fußnote 2 zu Fallgruppe 2 d)
des Vergütungsgruppenplans 25 bzw. Fußnote 3 zu Fallgruppe 8 d)
des Vergütungsgruppenplans 26

(Stand: 1. Januar 1996)
1.
Ziele der Stelle:
  • Die IAV-Stelle kennt die vorhandenen Hilfeangebote und die Anbieter
  • Durch die Arbeit der IAV-Stelle wird die Information über bestehende Hilfeangebote verbessert und gebündelt. Als eine einheitliche Anlaufstelle verfolgt sie dabei einen umfassenden Hilfeansatz
  • Sie erleichtert den Zugang zu Hilfeangeboten und -anbietern
  • Sie wirkt mit bei der Verbesserung des Hilfeangebots im Einzugsbereich durch Planung und Koordination
2.
Aufgaben:
Aus der Zielbeschreibung ergibt sich insbesondere folgender Aufgabenkatalog:
2.1
Einzelfallhilfe
Erstkontakt durch Hausbesuche/telefonische Abklärung/im Büro
2.1.1
Informationsgespräche
  • Orientierung über die im Versorgungsbereich vorhandenen Dienstleistungsangebote im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich
  • Wegweiser und Unterstützung bei der Selbsthilfe
  • Information über Finanzierungsmöglichkeiten
  • Hilfe bei Antragstellungen
2.1.2
Beratungsgespräche
  • mit dem Klienten und/oder den Bezugspersonen unter Einbeziehung des sozialen Umfeldes und der vorhandenen Ressourcen
  • Information über die im Einzelfall erforderlichen Hilfeangebote
  • Abklärung des individuellen Hilfebedarfs
  • bei Bedarf Entscheidungshilfe
2.1.3
Vermittlung
  • Bei Bedarf stellt die IAV-Stelle den Erstkontakt zu den in Frage kommenden Diensten, Einrichtungen und Fachdiensten her
2.1.4
Weitergehende Begleitung
  • zeitlich begrenzte Begleitung des Klienten/der Bezugspersonen in schwierigen Pflege- und Versorgungssituationen
  • Beratung/Betreuung in komplizierten Fällen (z. B. Konflikte in der Familie, gerontopsychiatrische Erkrankung)
2.1.5
Bei Bedarf Anregung, eventuell auch Einleitung von Maßnahmen nach § 1896 BGB (Betreuungsgesetz)
2.2
Vernetzung
2.2.1
Vernetzung der Hilfen im Einzelfall
  • Koordination verschiedener Dienste in einem Pflegehaus
  • Vermeidung/Behebung von Konflikten, die Auswirkungen auf die Versorgung haben
  • Überprüfung der Situation während der Inanspruchnahme der Dienste
  • Ggf. Organisation und Durchführung von „Helferkonferenzen“ und Fallbesprechungen
  • Vernetzung über den pflegerisch-versorgenden Bereich hinaus (Soziale Dienste, Besuchsdienste etc.)
2.2.2
Vernetzung von Diensten im Versorgungsbereich
  • Kooperation mit sämtlichen ambulanten Diensten
  • Koordination in Konkurrenzsituationen
  • Bei Bedarf Vorbereitung und Leitung von Fachkonferenzen
  • Kontaktpflege zu teilstationären und stationären Einrichtungen
  • Kontakt zu Kranken- und Pflegekassen, zu Ämtern
  • Kontakt zu Kirchengemeinden mit ihren ehrenamtlichen Diensten
  • Kontakt zu anderen Berufsgruppen im Versorgungsbereich wie Krankengymnastik, Rehabilitation, usw.
  • Kontakt zu Einrichtungen der Kommune, des Landkreises
2.3
Arbeitsgemeinschaft
  • Organisation und Teilnahme an der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft ambulanter Dienste
  • regelmäßige Berichterstattung und Weitergabe von Informationen
  • Aufzeigen von quantitativen und qualitativen Angebotslücken sowie anderen Schwachstellen
2.4
Sozialplanerisches Arbeiten
  • Zusammenarbeit mit anderen IAV-Stellen
  • Erstellen einer Defizitanalyse und Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen
  • Mitarbeit bei planerischen Arbeiten im Stadt-/Landkreis
  • regelmäßige Teilnahme und Mitarbeit im Arbeitskreis der IAV-Stellen im Landkreis
  • Entwicklung und Begleitung von Kommunikations- und Hilfestrukturen, die Selbsthilfe und Bürgerhilfe im Gemeinwesen ermöglichen
  • kontinuierliche Falldokumentation und Aktenführung
  • regelmäßige Erfassung der Leistungen in einer Statistik
  • Mitwirkung bei der internen Organisationsentwicklung (Stellenbeschreibung, Erstellung eines Organigramms)
  • Förderung der Weiterentwicklung und des Ausbaus ambulanter Hilfen
2.5
Öffentlichkeitsarbeit
  • Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen, sowohl zum Bekanntmachen der IAV-Stelle, als auch zu verschiedenen Themen
  • Presseveröffentlichungen und Herausgabe von eigenem Informationsmaterial
  • Sammlung, Systematisierung und Weitergabe von Informationen
3.
Fort- und Weiterbildung
  • regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen für den Arbeitsbereich
  • Studium von Fachzeitschriften, Fachliteratur, Gesetzen, die für den Arbeitsbereich relevant sind
  • Bereitschaft zur Reflexion der Tätigkeit in einer Supervision
4.
Vertretungsbefugnisse in Gremien
5.
Sonstige Befugnisse
6.
Anforderungen an den Stelleninhaber/die Stelleninhaberin
6.1
Ausbildung
  • Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen
  • Pflegediakoninnen, Pflegediakone
  • Krankenschwestern, Krankenpfleger
  • Altenpflegerinnen, Altenpfleger
6.2
Berufserfahrung/persönliche Kompetenzen
  • Fähigkeit zum eigenständigen und systematischen Arbeiten
  • Fähigkeit zur Aufbauarbeit
  • Organisationstalent, Kreativität
  • Kommunikationsfähigkeit
  • Kenntnisse und Fähigkeiten in Gesprächsführung, methodischer Einzelfallhilfe, Gruppen- und Gemeinwesenarbeit
  • Kooperationsgeschick und Konfliktmanagement
  • Arbeit in komplexen, manchmal unübersichtlichen Situationen
  • vielseitige Rechtskenntnisse (BSHG, PVG, SBG, Heimgesetz, Schwerbehindertengesetz, Bundesversorgungsgesetz, Betreuungsgesetz)
  • Erfahrung im Umgang mit Pflege und Pflegebedürftigkeit
  • Gerontologische Kenntnisse
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27. Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte

Vergütungsgruppe IX b:
1.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte als Helfer ohne abgeschlossene Berufsausbildung5)
Vergütungsgruppe VIII:
2.
Mitarbeiter wie zu 1. nach mindestens dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b5)
3.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte mit mindestens zweijähriger abgeschlossener Berufsausbildung5)
4.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte ohne abgeschlossene Berufsausbildung mit mehrjähriger fachspezifischer Tätigkeit5)
Vergütungsgruppe VII:
5.
Mitarbeiter wie zu 3. und 4. nach mindestens zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII5)
6.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte mit mindestens zweijähriger abgeschlossener Berufsausbildung und pädagogischer Zusatzausbildung1)5)
7.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte mit mindestens zweijähriger abgeschlossener fachspezifischer Berufsausbildung5)
8.
Mitarbeiter wie zu 4. mit pädagogischer Zusatzausbildung1)5)
Vergütungsgruppe VI b:
9.
Mitarbeiter wie zu 6., 7. und 8. nach mindestens vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII5)
10.
Mitarbeiter wie zu 7. mit pädagogischer Zusatzausbildung1)5)
11.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte mit abgeschlossener Ausbildung als Handwerksmeister oder mit staatlicher Anerkennung als Erzieher oder als Erzieher am Arbeitsplatz bzw. mit gleichwertiger Fachausbildung5)
Vergütungsgruppe V c:
12.
Mitarbeiter wie zu 10. nach mindestens dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b5)
13.
Mitarbeiter wie zu 11. nach mindestens einjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b5)
14.
Mitarbeiter wie zu 11., denen mindestens zwei Mitarbeiter auf ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind3)5)
15.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte mit abgeschlossener Ausbildung als Handwerksmeister und pädagogischer Zusatzausbildung2)5)
16.
Mitarbeiter wie zu 11. mit besonderen Aufgaben (z. B. als Leiter des Eingangs-, Trainings- oder Arbeitsbereichs) oder mit gruppenübergreifenden Aufgaben5)
17.
Leiter von Werkstätten für Behinderte mit einer Ausbildung wie in Fallgruppe 11. in Werkstätten für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von weniger als 60 Plätzen4)5)
Vergütungsgruppe V b:
18.
Mitarbeiter wie zu 14. und 15. nach mindestens dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c5)
19.
Mitarbeiter wie zu 16. und 17. nach mindestens zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c5)
20.
Leiter von Werkstätten für Behinderte mit einer Ausbildung wie in Fallgruppe 15. in Werkstätten für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von mehr als 60 Plätzen4)5)
21.
Mitarbeiter wie zu 15. als Abteilungsleiter in Werkstätten für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen4)5)
22.
Mitarbeiter wie zu 15. oder 16. als ausdrücklich bestellte ständige Vertreter des Werkstattleiters in Werkstätten für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen4)5)
Vergütungsgruppe IV b:
23.
Mitarbeiter wie zu 20., 21. und 22. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b5)
24.
Leiter von Werkstätten für Behinderte mit staatlicher Anerkennung als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge oder mit gleichwertiger technischer, betriebswirtschaftlicher oder anderer für ihre Tätigkeit förderlicher Ausbildung in Werkstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 60 Plätzen4)5)
Vergütungsgruppe IV a:
25.
Mitarbeiter wie zu 24. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b5)
26.
Leiter von Werkstätten für Behinderte mit einer Ausbildung wie in Fallgruppe 24. in Werkstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen4)5)
Vergütungsgruppe III:
27.
Mitarbeiter wie zu 26. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a5)
28.
Leiter von Werkstätten für Behinderte mit einer Ausbildung wie in Fallgruppe 24. in Werkstätten mit einer Durchschnittsbelegung von 240 Plätzen4)5)
Vergütungsgruppe II a:
29.
Mitarbeiter wie zu 28. nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III4)5)
1)
Z. B.: Gruppenleiterlehrgang (mindestens 320 Unterrichtsstunden), Heilerziehungshelfer.
2)
Z. B.: Werkstattleiterlehrgang (mindestens 320 Unterrichtsstunden), heilpädagogische Zusatzausbildung Heilerziehungspfleger.
3)
Zu der Zahl der unterstellten Mitarbeiter zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.
4)
Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist die Zahl der tatsächlich belegten, nicht jedoch die Zahl der vorhandenen Plätze zugrunde zu legen. Vorübergehend oder für kurze Zeit, z. B. wegen Erkrankung, nicht belegte Plätze sind mitzurechnen. Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist ein längerer Zeitraum zugrunde zu legen. Zeiten, in denen die Einrichtung vorübergehend nicht oder nur gering belegt ist, sind außer Betrecht zu lassen. Bei der Feststellung der Durchschnittsbelegung ist von der täglichen Höchstbelegung auszugehen.
5)
Mitarbeiter in einem Heim, in dem überwiegend Behinderte zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind, erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst eine Zulage in Höhe von 60,— DM monatlich. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41 BAT) und des Übergangsgeldes (§ 62 BAT) als Bestandteil der Grundvergütung und wird nur neben der Vergütung gezahlt. Sie ist nur für Zeiträume zu zahlen, für die Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge zustehen. § 34 BAT gilt entsprechend. Mitarbeiter in einer Werkstatt für Behinderte, die einen eigenen Funktionsbereich bildet, erhalten keine Zulage in Höhe von 60,— DM.
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30. Mitarbeiter in der Hauswirtschaft41#

Vergütungsgruppe X
1.
Mitarbeiter im Haus, Wäscherei- oder Küchendienst mit ausschließlich einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX b
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe X
  2. Mitarbeiter im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst mit nicht nur einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX a
3.
  1. Mitarbeiter wie zu 2. a) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. Mitarbeiter wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
Vergütungsgruppe VIII
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiter mit Lehrabschluß im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst (z. B. Hauswirtschafterinnen, Köchinnen) und entsprechender Tätigkeit oder Mitarbeiter mit hierfür förderlicher mehrjähriger Erfahrung
Vergütungsgruppe VII
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Staatlich geprüfte Wirtschafterinnen sowie Mitarbeiter mit Meisterprüfung im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst mit entsprechender Tätigkeit
  3. Mitarbeiter mit Lehrabschluß im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst in Stellen mit größerer Verantwortung
Vergütungsgruppe VI b
6.
  1. Mitarbeiter wie zu 5. a) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiter wie zu 5. b) und c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  3. Staatlich geprüfte Wirtschafterinnen sowie Mitarbeiter mit Meisterprüfung im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst als Leiter(in) eines größeren Teilbereichs
  4. Staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiterinnen mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe V c
7.
  1. Mitarbeiter wie zu 6. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiter wie zu 6. c) und d) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  3. Staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiterinnen als Leiterin eines Gesamtbetriebes oder eines großen Teilbereichs
Vergütungsgruppe V b
8.
  1. Mitarbeiter wie zu 7. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiter wie zu 7. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  3. Staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiterinnen als Leiterin eines Gesamtbetriebs mit einer Durchschnittsbelegung mit mehr als 50 Betten/Plätzen
Vergütungsgruppe IV b
9.
  1. Mitarbeiter wie zu 8. b) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Mitarbeiter wie zu 8. c) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
Vergütungsgruppe IV a
10.
Mitarbeiter wie zu 9. b) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
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31. Technische Angestellte

Vergütungsgruppe IX b:
1.
Technische Angestellte mit einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX a:
2.
Technische Angestellte wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
Vergütungsgruppe VIII:
3.
Technische Angestellte mit schwierigerer Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII:
4.
Technische Angestellte wie zu 3.
  1. nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. mit gründlichen Fachkenntnissen
Vergütungsgruppe VI b:
5.
Technische Angestellte wie zu 4. b
  1. nach zwölfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. mit staatlich anerkannter Fachschulausbildung bei entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe V a:
6.
Technische Angestellte mit abgeschlossener Ausbildung an einer höheren technischen Lehranstalt oder einer gleichwertigen Anstalt und gleichwertige Kräfte mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe IV b:
7.
Technische Angestellte wie zu 6.
  1. nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V a
  2. die sich aus der Vergütungsgruppe V a durch besondere Leistungen herausheben
Vergütungsgrupe IV a:
8.
Technische Angestellte wie zu 7., die sich aus der Vergütungsgruppe IV b durch das Maß ihrer Verantwortung herausheben
Vergütungsgruppe III:
9.
Technische Angestellte wie zu 8. mit verantwortlichen Leitungsaufgaben. Technische Angestellte mit wissenschaftlicher Vorbildung in entsprechender Tätigkeit
— siehe unter 02 —
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32. Kraftfahrer

Vergütungsgruppe IX b:
1.
Kraftfahrer
Vergütungsgruppe IX a:
2.
Kraftfahrer nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
Vergütungsgruppe VIII:
3.
  1. Kraftfahrer nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Kraftfahrer mit entsprechender handwerklicher Ausbildung (Lehrabschluß im Kraftfahrzeug- oder Schlosserhandwerk) oder mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Berufserfahrung
Vergütungsgruppe VII
4.
  1. Kraftfahrer wie zu 3. b) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Kraftfahrer wie zu 3. b) in besonderer Vertrauensstellung
Vergütungsgruppe VI b:
5.
  1. Kraftfahrer wie zu 4. a) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Kraftfahrer wie zu 4. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
Vergütungsgruppe V c:
6.
Kraftfahrer wie zu 5. b) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
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33. Mitarbeiter in handwerklicher Tätigkeit1)

Vergütungsgruppe IX b
1.
Handwerklich tätige Mitarbeiter ohne Ausbildung mit einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX a
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. Handwerklich tätige Mitarbeiter ohne Ausbildung mit nicht nur einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe VIII
3.
  1. Mitarbeiter wie zu 2. a) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiter wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  3. Handwerker mit Facharbeiterbrief oder Gesellenprüfung
Vergütungsgruppe VII
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Mitarbeiter wie zu 3. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  3. Handwerker mit Facharbeiterbrief oder Gesellenprüfung in Stellen mit größerer Verantwortung
Vergütungsgruppe VI b
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiter wie zu 4. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  3. Handwerksmeister mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe V c
6.
  1. Mitarbeiter wie zu 5. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiter wie zu 5. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  3. Maschinenmeister an großen und wichtigen Maschinenanlagen
  4. Mitarbeiter mit mindestens dreijähriger Bewährung in der Fallgruppe 5. b) oder einer entsprechenden Tätigkeit, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind
  5. Handwerksmeister, die sich aus der Fallgruppe 5. c) dadurch herausheben, daß sie an einer besonders wichtigen Arbeitsstätte mit einem höheren Maß an Verantwortlichkeit beschäftigt sind
  6. Handwerksmeister, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind
Vergütungsgruppe V b
7.
  1. Mitarbeiter wie zu 6. c) und 6. d) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiter wie zu 6. e) und 6. f) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  3. Mitarbeiter, denen mindestens zwei Mitarbeiter, die nach der Fallgruppe 4. c) oder die in einer höheren Vergütungsgruppe eingruppiert sind, durch ausdrückliche Anordnungständig unterstellt sind2)
  4. Mitarbeiter, die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Fallgruppe 6. c) herausheben
  5. Mitarbeiter wie zu 6. d), die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes und große Selbständigkeit aus der Vergütungsgruppe V c herausheben
  6. Handwerksmeister, die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes und große Selbständigkeit aus der Fallgruppe 6. e) oder 6. f) herausheben
Vergütungsgruppe IV b
8.
technische Mitarbeiter mit besonders verantwortungsvoller Tätigkeit als Leiter von großen und vielschichtig strukturierten Instandsetzungsbereichen sowie sonstige technische Mitarbeiter mit vergleichbarer Tätigkeit, die ebenso zu bewerten ist3)
1)
Mitarbeiter, denen auch pädagogische Aufgaben übertragen sind, erhalten für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 9 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe dieses Tätigkeitsmerkmals. Bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 sind abzurunden, Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 33 KAO) als Bestandteil der Grundvergütung.
2)
Zu der Zahl der unterstellten Mitarbeiter zahlen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Dienstvertrag vereinbarten Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.
3)
Ein vielschichtig strukturierter Bereich liegt vor, wenn in diesem Bereich die Arbeit von mindestens drei Gewerken zu koordinieren ist und mindestens drei Gewerken jeweils Meister vorstehen. Gewerke sind Fachrichtungen im Sinne anerkannter Ausbildungsberufe, in denen die Meisterprüfung abgelegt werden kann.
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33a. Beschäftigte der Münsterbauhütte Ulm

Entgeltgruppe 3
1.
Bauhelfer/Bauhelferinnen mit abgeschlossener Fachausbildung
Entgeltgruppe 5
2.
Baufacharbeiter/Baufacharbeiterinnen, Schreiner/Schreinerinnen oder Zimmerer/Zimmererinnen und andere Beschäftigte mit abgeschlossener dreijähriger Fachausbildung und entsprechender Tätigkeit
Entgeltgruppe 9
3.
  1. Steinmetze/Steinmetzinnen und/oder Steinbildhauer/Steinbildhauerinnen mit abgeschlossener Fachausbildung in der Tätigkeit als Steinmetz/Steinmetzin1
  2. Steinrestauratoren/Steinrestauratorinnen, Steintechniker/Steintechnikerinnen, Schreinermeister/Schreinermeisterinnen oder Holztechniker/Holztechnikerinnen mit entsprechender Tätigkeit
Entgeltgruppe 12
4.
Hüttenmeister/Hüttenmeisterin (Leiter/in der Münsterbauhütte)
Entgeltgruppe 15
5.
Münsterbaumeister/Münsterbaumeisterin mit einschlägiger abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung. Gleichgestellt sind Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen eine entsprechende Qualifikation vorweisen.
Übergangsbestimmungen:
Dieser Vergütungsgruppenplan tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Bestehende einzelvertragliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. Im Einvernehmen zwischen dem/der Beschäftigten und dem Arbeitgeber (Dienstgeber) können die bestehenden Arbeitsverträge zum 1. Januar 2010 in die Kirchliche Anstellungsordnung übergeleitet werden. Das Einvernehmen ist spätestens bis 30. November 2009 herzustellen. Die Überleitung erfolgt in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Anlage 3 zur KAO – Arbeitsrechtliche Regelung zur Überleitung der unter den Geltungsbereich der KAO fallenden Beschäftigten (AR-Ü) vom 10. November 2006 mit der Maßgabe, dass die übergeleiteten Beschäftigten aus ihrer individuellen Zwischenstufe ein Jahr nach ihrer Überleitung in die nächst höhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe aufsteigen. Die Überleitung erfolgt in die sich aus dem Vergütungsgruppenplan 33 a ergebende Entgeltgruppe. Eventuelle vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers zur tariflichen Zusatzrente werden als Besitzstand für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses weitergezahlt. Ein Strukturausgleich gemäß § 12 AR-Ü entfällt.
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34. Mitarbeiter in gärtnerischer oder landwirtschaftlicher Tätigkeit1)

Vergütungsgruppe IX b
1.
Mitarbeiter ohne Ausbildung mit einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX a
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. Mitarbeiter ohne Ausbildung mit nicht nur einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe VIII
3.
  1. Mitarbeiter wie zu 2. a) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiter wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  3. Mitarbeiter in Gartenbau und Landwirtschaft mit Facharbeiterbrief oder Gesellenprüfung
Vergütungsgruppe VII
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Mitarbeiter wie zu 3. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  3. Mitarbeiter in Gartenbau und Landwirtschaft mit Facharbeiterbrief oder Gesellenprüfung in Stellen mit größerer Verantwortung
Vergütungsgruppe VI b
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiter wie zu 4. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  3. Gärtner- und Landwirtschaftsmeister mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe V c
6.
  1. Mitarbeiter wie zu 5. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiter wie zu 5. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  3. Mitarbeiter mit mindestens dreijähriger Bewährung in der Fallgruppe 5. b) oder in einer entsprechenden Tätigkeit, sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfen oder Mitarbeiter mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterbrief beschäftigt sind
  4. Mitarbeiter wie zu 5. c), die sich dadurch aus der Fallgruppe 5. c) herausheben, daß sie in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit beschäftigt sind
  5. Mitarbeiter wie zu 5. c), sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfen oder Mitarbeiter mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterbrief beschäftigt sind2)
Vergütungsgruppe V b
7.
  1. Mitarbeiter wie zu 6. c) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiter wie zu 6. d) und 6. e) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  3. Gärtnermeister, die in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit beschäftigt sind und sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes sowie durch große Selbständigkeit wesentlich aus den Fallgruppen 6. c) und 6. d) herausheben
  4. Gärtnermeister, denen mehrere Gärtnermeister oder Mitarbeiter der Vergütungsgruppe V c, davon mindestens einer mit Tätigkeiten der Fallgruppe 6. c), 6. d) oder 6. e) durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind, oder die regelmäßig vergleichbare Arbeitskräfte von Unternehmern einzusetzen und zu beaufsichtigen haben3)
1)
Mitarbeiter, denen auch pädagogische Aufgaben übertragen sind, erhalten für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 9 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe dieses Tätigkeitsmerkmals. Bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 sind abzurunden, Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 33 KAO) als Bestandteil der Grundvergütung.
2)
Besonders schwierige Arbeitsbereiche sind solche, die erheblich über den normalen Schwierigkeitsgrad hinausgehen
3)
zu der Zahl der unterstellten Mitarbeiter zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Dienstvertrag vereinbarten Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.
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40. Ärzte, Apotheker

Vergütungsgruppe II a:
1.
Approbierte Ärzte
2.
Approbierte Zahnärzte
3.
Apotheker
Vergütungsgruppe I b:
4.
Mitarbeiter wie zu 1. und 2. nach elfjähriger Bewährung in der Vergütungsgruppe II a
5.
Oberärzte mit Facharztanerkennung, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes (Chefarztes) durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Arzt mindestens drei vollbeschäftigte Ärzte ständig unterstellt sind
6.
Oberärzte mit Facharztanerkennung, wenn ihnen laut Stellenplan drei oder mehr vollbeschäftigte Assistenzärzte nachgeordnet sind
7.
Ärzte, die einem der nachstehenden Gebiete vorstehen und überwiegend auf diesem Gebiet tätig sind:
Anästhesie, Blutzentrale, Elektro-encephalogie, Herzkatheterisierung, Pathologie, Röntgenologie, Zentrallaboratorium
8.
Ärzte als leitende Heimärzte, denen mindestens drei vollbeschäftigte Ärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
9.
Mitarbeiter wie zu 3. als Leiter von Krankenhausapotheken
Vergütungsgruppe I a:
10.
Ärzte wie zu 4., wenn dem leitenden Arzt mindestens elf vollbeschäftigte Ärzte unterstellt sind
11.
Ärzte wie zu 5., wenn ihnen laut Stellenplan mindestens zehn vollbeschäftigte Ärzte durch ausdrückliche Anordnung nachgeordnet sind
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41. a) Krankengymnasten

Vergütungsgruppe VIII:
1.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Krankengymnasten
Vergütungsgruppe VII:
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung
  2. Krankengymnasten während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
Vergütungsgruppe VI b:
3.
Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit
  1. nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
  2. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2)
Vergütungsgruppe V c:
4.
  1. Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis, die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1)
  2. Krankengymnasten, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3)
Vergütungsgruppe V b:
5.
  1. Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    denen mindestens zwei Krankengymnasten oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Krankengymnasten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind6)
  2. Krankengymnasten
    ba)
    die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind2) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    bb)
    die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Krankengymnasten eingesetzt sind3)
    bc)
    die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3)4)
Vergütungsgruppe IV b:
6.
  1. Krankengymnasten wie zu 5. a) ab), 5. b) bb) und 5. b) bc) nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten
  2. Krankengymnasten, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Krankengymnasten eingesetzt sind4)
  3. Leitende Krankengymnasten, denen mindestens sechzehn Krankengymnasten oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Krankengymnasten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind5)6)
Vergütungsgruppe IV a:
7.
Krankengymnasten wie zu 6. b) und 6. c) nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten
1)
Schwierige Aufgaben sind z. B. Krankengymnastik nach Lungen- oder Herzoperationen, nach Herzinfarkt, bei Querschnittlähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, nach Verbrennungen, in der Psychiatrie oder Geriatrie, nach Einsatz von Endprothesen.
2)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit umfaßt.
3)
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Krankengymnasten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
4)
Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
5)
Leitende Krankengymnasten sind Krankengymnasten, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine physiotherapeutische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
6)
Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Mitarbeiter abhängt,
a)
ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,
b)
zählen Teilbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.
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41. b) Masseure, Masseure und medizinische Bademeister

Vergütungsgruppe IX b:
1.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Masseuren oder von Masseuren und medizinischen Bademeistern1)
Vergütungsgruppe VIII:
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Masseure mit entsprechender Tätigkeit
  3. Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII:
3.
  1. Masseure mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    die schwierige Aufgaben erfüllen, nach sechsmonatiger Bewährung in dieser Tätigkeit2)
    ac)
    denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
3.
b)
Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit
ba)
nach zweieinhalbjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
bb)
die schwierige Aufgaben erfüllen2)
bc)
mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
Vergütungsgruppe VI b:
4.
  1. Masseure mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    die schwierige Aufgaben erfüllen nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ac)
    denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen2)
    ad)
    denen mindestens vier Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
  2. Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit
    ba)
    die schwierige Aufgaben erfüllen nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    bb)
    denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit und
    bc)
    denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen2)
    bd)
    denen mindestens vier Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
Vergütungsgruppe V c:
5.
  1. Masseure mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    denen mindestens zwei Masseure oder Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen2) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    denen mindestens vier Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ac)
    denen mindestens acht Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung unterstellt sind
  2. Masseure, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3)
  3. Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit
    ca)
    denen mindestens zwei Masseure oder Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen2) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    cb)
    denen mindestens vier Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    cc)
    denen mindestens acht Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
  4. Masseure und medizinische Bademeister, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3)
Vergütungsgruppe V b:
6.
  1. Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, denen mindestens acht Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  3. Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3)4)
Vergütungsgruppe IV b:
7.
Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
1)
Das Tätigkeitsmerkmal erfaßt auch die Kneippbademeister, sofern nicht ein anderes Tätigkeitsmerkmal gilt, weil der Kneippbademeister z. B. die Berufsbezeichnung „Masseur“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“ auf Grund staatlicher Erlaubnis führen darf.
2)
Schwierige Aufgaben sind z. B. Verabreichung von Kohlensäure- oder Sauerstoffbädern bei Herz- und Kreislaufbeschwerden, Massage- oder Bäderbehandlung nach Schlaganfällen oder bei Kinderlähmung, Massagebehandlungen von Frischoperierten.
3)
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Masseure bzw. für Masseure und medizinische Bademeister geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
4)
Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
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42. a) Medizinisch-technische Assistentinnen und Gehilfinnen

Vergütungsgruppe VIII:
1.
  1. Medizinisch-technische Gehilfinnen mit staatlicher Prüfung nach zweisemestriger Ausbildung und mit entsprechender Tätigkeit und sonstige Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
  2. Mitarbeiter wie zu 1 a) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII:
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Medizinisch-technische Assistentinnen während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
Vergütungsgruppe VI b:
3.
  1. Medizinisch-technische Gehilfinnen mit staatlicher Prüfung nach zweisemestriger Ausbildung und mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen, soweit diese nicht den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbehalten sind1)2) und sonstige Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben nach vierjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit
    ba)
    nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
    bb)
    die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2)
Vergütungsgruppe V c:
4.
Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit
  1. nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen, nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  3. nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis, die in nicht unerheblichem Umfang eine oder mehrere der folgenden Aufgaben erfüllen2)
    Wartung und Justierung von hochwertigen und schwierig zu bedienenden Meßgeräten (z. B. Autoanalyzern) und Anlage der hierzu gehörenden Eichkurven, Bedienung eines Elektronenmikroskops sowie Vorbereitung der Präparate für Elektronenmikroskopie
    Quantitative Bestimmung von Kupfer und Eisen, Bestimmung der Eisenbindungskapazität, schwierige Hormonbestimmungen, schwierige Fermentaktivitätsbestimmungen, schwierige gerinnungsphysiologische Untersuchungen
    Virusisolierung oder ähnliche schwierige mikrobiologische Verfahren, Gewebezüchtungen, schwierige Antikörperbestimmungen (z. B. Coombs-Test, Blutgruppen-Serologie)
    Vorbereitung und Durchführung von röntgenologischen Gefäßuntersuchungen in der Schädel-, Brust- oder Bauchhöhle
    Mitwirkung bei Herzkatheterisierungen, Schichtaufnahmen in den drei Dimensionen mit Spezialgeräten, Encephalographien, Vertikulographien, schwierigen intraoperativen Röntgenaufnahmen
Vergütungsgruppe V b:
5.
  1. Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    nach dreijähriger Bewährung in einer Tätigkeit nach 4. c)
    ab)
    denen mindestens zwei medizinisch-technische Assistentinnen, medizinisch-technische Gehilfinnen oder sonstige Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
  2. Medizinisch-technische Assistentinnen, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen eingesetzt sind3)
Vergütungsgruppe IV b:
6.
  1. Medizinisch-technische Assistentinnen wie zu 5. a) ab) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Medizinisch-technische Assistentinnen
    ba)
    die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen eingesetzt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    bb)
    die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen eingesetzt sind3)4)
  3. Leitende medizinisch-technische Assistentinnen, denen mindestens sechzehn medizinisch-technische Assistentinnen, medizinisch-technische Gehilfinnen oder sonstige Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind5)
Vergütungsgruppe IV a:
7.
  1. Medizinisch-technische Assistentinnen, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen eingesetzt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Leitende medizinisch-technische Assistentinnen wie zu 6. c) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
1)
Schwierige Aufgaben sind z. B. der Diagnostik vorausgehende technische Arbeiten bei überwiegend selbständiger Verfahrenswahl auf histologischem, mikrobiologischem, serologischem und quantitativ klinisch-chemischem Gebiet, ferner schwierige röntgenologische Untersuchungsverfahren, insbesondere zu röntgenologischen Funktionsdiagnostik, meßtechnische Aufgaben und Hilfeleistung bei der Verwendung von radioaktiven Stoffen sowie schwierige medizinisch-fotografische Verfahren.
2)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.
3)
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für medizinisch-technische Assistentinnen geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
4)
Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
5)
Leitende medizinisch-technische Assistentinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Assistentinnnen, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine Laboratoriumsabteilung oder für eine radiologische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
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42. b) Pharmazeutisch-technische Assistentinnen

Vergütungsgruppe VII:
1.
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
Vergütungsgruppe VI b:
2.
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit
  1. nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
  2. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2)
Vergütungsgruppe V c:
3.
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen, nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
Vergütungsgruppe V b:
4.
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder Apothekerhelferinnen mit Tätigkeiten mindestens der Vergütungsgruppe IV durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind3)
Vergütungsgruppe IV b:
5.
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen wie zu 4. nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
1)
Schwierige Aufgaben sind z. B.
in der chemisch-physikalischen Analyse, gravimetrische, tritrimetrische und photometrische Bestimmungen einschl. Komplexometrie, Leitfähigkeitsmessungen und chromatographische Analysen;
in der Pflanzenanalyse, Anfertigung mikroskopischer Schnitte;
schwierige Identitäts- und Reinheitsprüfungen nach dem Deutschen Arzneibuch (Chemikalien, Drogen);
Herstellung und Kontrolle steriler Lösungen der verschiedensten Zusammensetzungen in größerem Umfang unter Verwendung moderner Apparaturen.
Herstellung von sonstigen Arzneimitteln in größerem Umfang unter Verwendung moderner in der Galenik gebräuchlicher Apparaturen (Suppositorien, Salben, Pulvergemische, Ampullen, Tabletten u. a.);
Herstellung von Arzneizubereitungen nach Rezept oder Einzelvorschrift.
2)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.
3)
Den Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung stehen Drogisten mit Abschlußprüfung gleich.
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43. Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen, zahnärztliche Helferinnen

Vergütungsgruppe IX b:
1.
Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen oder zahnärztliche Helferinnen
Vergütungsgruppe VIII:
2.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen und zahnärztliche Helferinnen mit Abschlußprüfung und entsprechender Tätigkeit1)
Vergütungsgruppe VII:
3.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 2. b) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Arzthelferinnen und Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung und mit schwierigen Aufgaben1)2)3)
Vergütungsgruppe VI b:
4.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 3. b) nach vierjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung in Arzneimittelausgabestellen, denen mindestens drei Apothekenhelferinnen oder Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Apothekenhelferinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind1)4)
  3. Zahnärztliche Helferinnen mit Abschlußprüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestens fünf zahnärztliche Helferinnen oder Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von zahnärztlichen Helferinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.
1)
Den Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung stehen Drogisten mit Abschlußprüfung gleich.
2)
Schwierige Aufgaben von Arzthelferinnen sind z. B. Patientenabrechnungen im stationären und ambulanten Bereich. Durchführung von Elektro-Kardiogrammen mit allen Abteilungen, Einfärben von cytologischen Präparaten oder gleich schwierige Einfärbungen.
3)
Schwierige Aufgaben von Apothekenhelferinnen sind z. B. Taxieren, Mitwirkung bei der Herstellung von sterilen Lösungen oder sonstigen Arzneimitteln unter Verantwortung eines Apothekers.
4)
Apotheken sind keine Arzneimittelausgabestellen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals.
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44. Beschäftigungstherapeuten

Vergütungsgruppe VIII:
1.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten
Vergütungsgruppe VII:
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung
Vergütungsgruppe VI b:
3.
Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
  1. nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung
  2. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2)
Vergütungsgruppe V c:
4.
Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
  1. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen, nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung, die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1)
Vergütungsgruppe V b:
5.
  1. Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
    aa)
    die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    denen mindestens zwei Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
  2. Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapie eingesetzt sind3)
Vergütungsgruppe IV b:
6.
  1. Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung wie zu 5. a) ab) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung
    ba)
    die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapie eingesetzt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    bb)
    die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapie eingesetzt sind3)4)
Vergütungsgruppe IV a:
7.
Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapie eingesetzt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
1)
Schwierige Aufgaben sind z. B. Beschäftigungstherapie bei Querschnittslähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten in Fällen von Dysmelien in der Psychiatrie oder Geriatrie.
2)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.
3)
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Beschäftigungstherapeuten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
4)
Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
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45. Diätassistentinnen

Vergütungsgruppe VIII:
1.
Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Diätassistentinnen
Vergütungsgruppe VII:
2.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung
Vergütungsgruppe VI b:
3.
  1. Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
    aa)
    nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung
    ab)
    die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2)
    ac)
    die als ständige Vertreterinnen und Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 200 Diätvollportionen täglich hergestellt werden, durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind3)
    ad)
    als Leiterinnnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 50 Diätvollportionen täglich hergestellt werden3)
  2. Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung als Diätküchenleiterin (§ 19 RdErl. RuPr MdJ vom 5. April 1937), die als Diätküchenleiterinnen tätig sind6)
Vergütungsgruppe V c:
4.
  1. Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung
    aa)
    nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ac)
    nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung, die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1)
    ad)
    als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen wie zu 3. a) ac) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ae)
    als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 50 Diätvollportionen täglich hergestellt werden3) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    af)
    als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 200 Diätvollportionen täglich hergestellt werden3)
    ag)
    die als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden, durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind3)
  2. Diätassistentinnen wie zu 3. b) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit6)
Vergütungsgruppe V b:
5.
Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung
  1. die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. als Leiterinnen von Diätküchen wie zu 4. a) af) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  3. als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen wie zu 4. a) ag) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  4. als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden3)
  5. mit zusätzlicher Ausbildung als Ernährungsberaterin und mit entsprechender Tätigkeit
  6. die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Diätassistentinnen eingesetzt sind4)
Vergütungsgruppe IV b:
6.
Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung
  1. als Leiterinnen von Diätküchen wie zu 5. d) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. wie zu 5. e) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  3. als Lehrkräfte wie zu 5. f) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  4. die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Diätassistentinnen eingesetzt sind4)5)
Vergütungsgruppe IV a:
7.
Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung als Erste Lehrkräfte wie zu 6. d) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
1)
Schwierige Aufgaben sind z. B. Diätberatung von einzelnen Patienten, selbständige Durchführung von Ernährungserhebungen, Mitarbeit bei Grundlagenforschung im Fachbereich klinische Ernährungslehre, Herstellung und Berechnung spezifischer Diätformen bei dekompensierten Leberzirrhosen, Niereninsuffizienz, Hyperlipidämien, Stoffwechsel-Bilanz-Studien, Maldigestion und Malabsorption, nach Shunt-Operationen, Kalzium-Test-Diäten, spezielle Anfertigung von Sonderernährung für Patienten auf Intensiv- und Wachstationen.
2)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwas ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.
3)
  1. Schonkost ist keine Diätkost.
  2. Die Tätigkeitsmerkmale sind auch erfüllt, wenn statt 400, 200 bzw. 50 Diätvollportionen eine entsprechende Zahl von Teilportionen hergestellt wird. Hierbei werden die Teilportionen mit dem Teilbetrag der Diätvollportionen angesetzt, der dem Sachbezugwert nach Nr. 11 SR 2 a/b BAT/KF entspricht.
  3. Zu den Diätküchen zählen auch die Diätmilchküchen.
4)
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Diätassistentinnen geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
5)
Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalten unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
6)
In den Ländern, in denen eine staatliche Anerkennung als Diätküchenleiterin nicht erfolgt, gilt das Tätigkeitsmerkmal als erfüllt, wenn sich die Diätassistentin drei Jahre als Diätküchenleiterin bewährt hat.
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46. Audiometristen, Logopäden und Orthoptistinnen1)

Vergütungsgruppe VIII:
1.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Audiometristen, Logopäden oder Orthoptistinnen
Vergütungsgruppe VII:
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten
  2. Audiometristen, Logopäden und Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluß der genannten Fachausbildung
Vergütungsgruppe VI b:
3.
Audiometristen, Logopäden und Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien und entsprechender Tätigkeit
  1. nach sechsmonatiger Berufsausbildung nach erlangter staatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluß der genannten Fachausbildung
  2. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen2)3)
Vergütungsgruppe V c:
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Mitarbeiter wie zu 3. a), die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1)
Vergütungsgruppe V b:
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Orthoptistinnen oder Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Orthoptistinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
Vergütungsgruppe IV b:
6.
Orthoptistinnen wie zu 5. b) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
1)
Mitarbeiterinnen, die am 1. Juli 1971 im Arbeitsverhältnis standen und bis dahin bei demselben Arbeitgeber ein Tätigkeitsmerkmal für „Orthoptistinnen mit Prüfung“ in der bis zum 30. Juni 1971 geltenden Fassung erfüllten, ohne die staatliche Anerkennung oder eine mindestens zweijährige Fachausbildung an einer Universitätsklinik oder medizinischen Akademie zu besitzen, werden nach den Tätigkeitsmerkmalen für Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung eingruppiert.
2)
Schwierige Aufgaben sind z. B.
  1. für Audiometristen Fertigung von Sprach-, Spiel- und Reflexaudiogrammen, Gehörprüfung bei Kleinkindern und geistig behinderten Patienten sowie Gehörgeräteanpassung und Gehörerziehung – Hörtraining – bei Kleinkindern,
b)
für Logopäden die Behandlung von Kehlkopflosen, von Patienten nach Schlaganfällen oder Gehirnoperationen, von schwachsinnigen Patienten, von Aphasiepatienten, von Patienten mit spastischen Lähmungen im Bereich des Sprachapparates,
c)
für Orthoptistinnen die Behandlung eingefahrener beidäugiger Anomalien, exzentrischer Fixation und Kleinstanomalien.
3)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.
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49. Sonstige medizinisch-technische und medizinisch-handwerkliche Mitarbeiter

Vergütungsgruppe X:
1.
Desinfektoren ohne Prüfung
2.
Gehilfen in Laboratorien und im Röntgendienst mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX b:
3.
Mitarbeiter wie zu 1. und 2. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe X
4.
Desinfektoren mit Prüfung
5.
Laboranten mit einfacher Tätigkeit
6.
Sektionsgehilfen
Vergütungsgruppe IX a:
7.
Mitarbeiter wie zu 4. und 5. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
Vergütungsgruppe VIII:
8.
Mitarbeiter wie zu 4.
  1. nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. denen mehrere Desinfektoren ständig unterstellt sind
9.
  1. Laboranten mit schwieriger Tätigkeit
  2. Laboranten, die sich durch ihre Leistungen aus der Vergütungsgruppe IX a herausheben, nach fünfjähriger Bewährung
10.
Mitarbeiter wie zu 6. nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
11.
Orthopädie-Mechaniker
12.
Feinmechaniker für ärztliche Instrumente
Vergütungsgruppe VII:
13.
Mitarbeiter wie zu 4.
  1. nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. denen durchschnittlich mindestens fünf geprüfte Desinfektoren ständig unterstellt sind
14.
Mitarbeiter wie zu 6., die in erheblichem Umfange auch Präparationstätigkeiten ausüben und denen mindestens vier Sektionsgehilfen unterstellt sind
15.
Mitarbeiter wie zu 9. a) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
16.
Orthopädie-Mechanikermeister
Vergütungsgruppe VI b:
17.
Mitarbeiter wie zu 16. nach zwölfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
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54. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Pflegediakoninnen und Pflegediakone sowie andere Pflegekräfte insbesondere in
Diakonie-/Sozialstationen und im Bereich Hospiz

P 5
1.
Beschäftigte in der Pflege ohne Ausbildung.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
P 6
2.
Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 2 und 3)
P 8
3.
Pflegefachkräfte mit mindestens dreijähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 4 und 5)
P 9
4.
Beschäftigte wie zu 3. in besonders schwierigen Aufgabenbereichen und mit entsprechender Aus- oder Fachweiterbildung, z. B. in den Bereichen Praxisanleitung von Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern, Hygiene, Gerontopsychiatrie, Wundmanagement, Palliativpflege oder Qualitätsmanagement sowie Pflegediakone/Pflegediakoninnen, denen die Seelsorge an Klienten/Klientinnen, Angehörigen und Beschäftigten übertragen ist.
5.
Beschäftigte wie zu 3., denen die ständige Stellvertretung einer Pflegedienstleitung der Entgeltgruppe P 10 übertragen ist.
P 10
6.
Beschäftigte wie zu 3. als Teamleitung, denen in der Regel mindestens 6 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 7 und 8)
7.
Beschäftigte wie zu 3. als Pflegedienstleitung.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 6)
8.
Beschäftigte wie zu 3., denen die ständige Stellvertretung einer Pflegedienstleitung der Entgeltgruppe P 11 übertragen ist.
P 11
9.
Beschäftigte wie zu 3. als Teamleitung, denen in der Regel mindestens 9 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 7 und 8)
10.
Beschäftigte wie zu 3. als Pflegedienstleitung, denen in der Regel mindestens 6 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 6 und 8)
11.
Beschäftigte wie zu 3., denen die ständige Stellvertretung einer Pflegedienstleitung der Entgeltgruppe P 12 übertragen ist.
P 12
12.
Beschäftigte wie zu 3. als Teamleitung, denen in der Regel mindestens 15 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 7 und 8)
13.
Beschäftigte wie zu 3. als Pflegedienstleitung, denen in der Regel mindestens 9 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 6 und 8)
14.
Beschäftigte wie zu 3., denen die ständige Stellvertretung einer Pflegedienstleitung der Entgeltgruppe P 13 übertragen ist.
P 13
15.
Beschäftigte wie zu 3. als Teamleitung, denen in der Regel mindestens 25 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 7 und 8)
16.
Beschäftigte wie zu 3. als Pflegedienstleitung, denen in der Regel mindestens 15 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 6 und 8)
17.
Beschäftigte wie zu 3., denen die ständige Stellvertretung einer Pflegedienstleitung der Entgeltgruppe P 14 übertragen ist.
P 14
18.
Beschäftigte wie zu 3. als Pflegedienstleitung, denen in der Regel mindestens 25 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 6 und 8)
19.
Beschäftigte wie zu 3., denen die ständige Stellvertretung einer Pflegedienstleitung der Entgeltgruppe P 15 übertragen ist.
P 15
20.
Beschäftigte wie zu 3. als Pflegedienstleitung, denen in der Regel mindestens 35 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 6 und 8)
21.
Beschäftigte wie zu 3., denen die ständige Stellvertretung einer Pflegedienstleitung der Entgeltgruppe P 16 übertragen ist.
P 16
22.
Beschäftigte wie zu 3. als Pflegedienstleitung, denen in der Regel mindestens 50 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 6 und 8)
Protokollnotizen (KAO) zu VGP 54:
1.
In P 5 sind Beschäftigte in der Pflege eingruppiert, die über keine den Protokollnotizen 2 und 3 oder 4 entsprechende Ausbildung verfügen.
2.
Die Bezeichnung „Pflegehelferinnen und Pflegehelfer“ umfasst Gesundheits- und Krankenpflegehelferinnen und -helfer sowie Altenpflegehelferinnen und -helfer mit abgeschlossener staatlich anerkannter Ausbildung.
3.
Als Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger förderlicher Ausbildung und entsprechender Tätigkeit sind auch medizinische Fachangestellte, Arzthelfer und Arzthelferinnen, Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger, Rettungsassistenten und Rettungsassistentinnen, Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen, Haus- und Familienpfleger und Haus- und Familienpflegerinnen sowie Hebammen und Entbindungspfleger mit abgeschlossener staatlich anerkannter Ausbildung eingruppiert.
4.
Die Bezeichnung „Pflegefachkraft“ umfasst Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger sowie Altenpflegerinnen und -pfleger in allen Fachrichtungen bzw. Spezialisierungen mit abgeschlossener staatlich anerkannter Ausbildung.
Als Pflegefachkraft mit mindestens dreijähriger Ausbildung sind auch Pflegediakoninnen und Pflegediakone eingruppiert, sofern sie keine Leitungsfunktion ausüben.
5.
Pflegefachkräfte wie zu 3., die zu weniger als 50 % ihrer Tätigkeit in besonders schwierigen Aufgabenbereichen gemäß Fallgruppe 4 eingesetzt werden und die über eine entsprechende Aus- oder Fachweiterbildung verfügen, erhalten monatlich eine Zulage in Höhe von 100 Euro brutto, die an künftigen Tarifsteigerungen teilnimmt.
Dies gilt auch für Pflegediakone/Pflegediakoninnen, denen zu weniger als 50 % ihrer Tätigkeit Seelsorge an Klienten/Klientinnen, Angehörigen und Beschäftigten übertragen ist.
Die Zulage gemäß Satz 1 erhalten auch Teamleitungen, denen weniger als 6 Beschäftigte ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 7 und 8).
6.
Das Tätigkeitsmerkmal „Pflegedienstleitung“ ist erfüllt, wenn nach einer abgeschlossenen, anerkannten Weiterbildung (derzeit mindestens 460 Stunden) zur Pflegedienstleitung für Diakonie- und Sozialstationen Leitungsaufgaben in einer Diakonie-/Sozialstation übertragen werden.
Der Weiterbildung zur Pflegedienstleitung sind z. B. gleichgestellt ein abgeschlossenes Studium „Pflegemanagement“ bzw. sonstige abgeschlossene anerkannte Weiterbildungen zur Pflegedienstleitung.
7.
Das Tätigkeitsmerkmal „Teamleitung“ ist erfüllt, wenn eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten übertragen wird, aber die Pflegedienstleitung als gesamtverantwortliche Leitung gegenüber der Teamleitung weisungsbefugt ist.
8.
Sofern die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Beschäftigten abhängt:
  1. zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis ihres vertraglich vereinbarten Beschäftigungsumfangs zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten (dabei sind auch Mitarbeitende, die nach den Anlagen 1.2.4 und 3.7.2 zur KAO beschäftigt sind, entsprechend zu berücksichtigen),
  2. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen vorübergehend (bis zu einem Jahr) nicht besetzt sind,
  3. bleiben Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten und Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst außer Betracht.
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54 a. Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen von Diakonie-/Sozialstationen
und stationären Hospizdiensten

EG 9 b
1.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten bestellt sind.
EG 9 c
2.
Beschäftigte als Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten.
3.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten der Entgeltgruppe 10 bestellt sind.
EG 10
4.
Beschäftigte als Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten mit in der Regel mindestens 10 Beschäftigten.
5.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten der Entgeltgruppe 11 bestellt sind.
EG 11
6.
Beschäftigte als Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten mit in der Regel mindestens 20 Beschäftigten.
7.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten der Entgeltgruppe 12 bestellt sind.
EG 12
8.
Beschäftigte als Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten mit in der Regel mindestens 30 Beschäftigten.
9.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten der Entgeltgruppe 13 bestellt sind.
EG 13
10.
Beschäftigte als Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten mit in der Regel mindestens 45 Beschäftigten.
11.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten der Entgeltgruppe 14 bestellt sind.
EG 14
12.
Beschäftigte als Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten mit in der Regel mindestens 80 Beschäftigten.
13.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten der Entgeltgruppe 15 bestellt sind.
EG 15
14.
Beschäftigte als Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen von Diakonie-/Sozialstationen und stationären Hospizdiensten mit in der Regel mindestens 150 Beschäftigten.
Protokollnotizen (KAO) zu VGP 54 a:
1.
Sofern die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Beschäftigten abhängt:
  1. zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis ihres vertraglich vereinbarten Beschäftigungsumfangs zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten (dabei sind auch Mitarbeitende, die nach den Anlagen 1.2.4 und 3.7.2 zur KAO beschäftigt sind, entsprechend zu berücksichtigen),
  2. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen vorübergehend (bis zu einem Jahr) nicht besetzt sind,
  3. bleiben Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten und Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst außer Betracht.
2.
Voraussetzung für die Eingruppierung in den Fallgruppen 1, 2 und 3 ist eine abgeschlossene qualifizierte kaufmännische Ausbildung (z. B. Industriekauffrau/Industriekaufmann, Bankkauffrau/Bankkaufmann, Bankfachwirt/Bankfachwirtin, Betriebswirt/Betriebswirtin) oder eine abgeschlossene Ausbildung in der Verwaltung (z. B. Fachprüfung 1 oder Befähigung für den mittleren oder gehobenen Verwaltungs-, Finanz- oder Notariatsdienst) oder gleichwertige Ausbildungen.
3.
Voraussetzung für die Eingruppierung in den Fallgruppen 4 bis 13 ist eine abgeschlossene Hochschulbildung (insbesondere FHDiplom oder Bachelorabschluss) der Fachrichtung Verwaltung, Finanzen, Steuern oder Betriebswirtschaft oder gleichwertige bzw. höherwertige Ausbildungen. Gleichwertige Ausbildungen sind z. B. das abgeschlossene Studium der Betriebswirtschaft an einer Dualen Hochschule oder Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA).
Soweit in den Fallgruppen 4 bis 11 keine entsprechende Ausbildung im Sinne der Sätze 1 und 2 vorliegt, aber mindestens die fachlichen Voraussetzungen der Protokollnotiz Nr. 2 gegeben sind, sind die Fachkenntnisse in einem Kolloquium für den gehobenen Dienst nachzuweisen, das vom Oberkirchenrat unter Beteiligung der Kirchenpflegervereinigung und des Evang. Landesverbandes für Diakonie-/Sozialstationen abgehalten wird.
Für eine Eingruppierung in den Fallgruppen 12 und 13 müssen die fachlichen Voraussetzungen im Sinne der Sätze 1 und 2 vorliegen. Die Ablegung eines Kolloquiums ist nicht möglich.
4.
Voraussetzung für die Eingruppierung in Fallgruppe 14 ist der erfolgreiche Abschluss eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums (insbesondere Diplom oder Masterabschluss) im Bereich Finanzwesen, z. B. Betriebswirtschaft, Verwaltungswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften oder die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst.
Für eine Eingruppierung in Fallgruppe 14 müssen die fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Satz 1 vorliegen. Die Ablegung eines Kolloquiums ist nicht möglich.
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60. Beschäftigte in der Verwaltung

Entgeltgruppe 3
Beschäftigte, deren Tätigkeit eine fachliche Einarbeitung erfordert. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
Entgeltgruppe 5
Beschäftigte im Bereich der Verwaltung ohne entsprechende Ausbildung. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 2 und 3)
Entgeltgruppe 6
Beschäftigte im Bereich der Verwaltung mit entsprechender Ausbildung oder entsprechenden Fähigkeiten und Erfahrungen. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 2, 3, 4 und 5)
Entgeltgruppe 7
Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 6 und 7)
Entgeltgruppe 8
Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 6 und 8)
Entgeltgruppe 9 a
  1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbstständige Leistungen erfordert. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 6)
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 6 beim Landesbischof/bei der Landesbischöfin oder beim Direktor/bei der Direktorin des Evangelischen Oberkirchenrats.
  3. Personalsachbearbeiter/-bearbeiterinnen.
  4. Gehaltssachbearbeiter/-bearbeiterinnen in der Zentralen Gehaltsabrechnungsstelle (ZGASt).
Entgeltgruppe 9 b
  1. Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 9)
  2. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 10)
Entgeltgruppe 9 c
Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9 b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.
Entgeltgruppe 10
  1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 b Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9 c heraushebt. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 9 und 11)
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 b Fallgruppe 1, denen die Leitung mindestens einer Abteilung oder eines Bereichs mit weniger als 2 Beschäftigten übertragen wurde. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 9, 12 und 13)
  3. Beschäftigte als ständige Stellvertretung von Abteilungs- oder Bereichsleitungen der Entgeltgruppe 11. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 9)
Entgeltgruppe 11
  1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 b Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9 c heraushebt. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 9 und 11)
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 b Fallgruppe 1, denen die Leitung mindestens einer Abteilung oder eines Bereichs mit mindestens 2 Beschäftigten übertragen wurde. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 9, 12 und 13)
  3. Beschäftigte als ständige Stellvertretung von Abteilungs- oder Bereichsleitungen der Entgeltgruppe 12. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 9)
Entgeltgruppe 12
  1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 b Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 9)
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 b Fallgruppe 1, denen die Leitung mindestens einer Abteilung oder eines Bereichs mit mindestens 4 Beschäftigten übertragen wurde. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 9, 12 und 13)
  3. Beschäftigte als ständige Stellvertretung von Abteilungs- oder Bereichsleitungen der Entgeltgruppe 13. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 9)
  4. Prüfer/Prüferinnen im Rechnungsprüfamt. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 9)
Entgeltgruppe 13
  1. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben.
  2. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1.
  3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 b Fallgruppe 1, denen die Leitung mindestens einer Abteilung oder eines Bereichs mit mindestens 6 Beschäftigten übertragen wurde. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 12 und 13)
  4. Beschäftigte als ständige Stellvertretung von Abteilungs- oder Bereichsleitungen der Entgeltgruppe 14. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 9)
Entgeltgruppe 14
  1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel
    • durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder
    • durch das Erfordernis hochwertiger Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben
    aus der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 heraushebt.
  2. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1.
  3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, denen die Leitung mindestens einer Abteilung oder eines Bereichs mit mindestens 9 Beschäftigten übertragen wurde oder denen mindestens 3 Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 12 und 13)
  4. Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 als ständige Stellvertretung von in Entgeltgruppe 15 eingruppierten Leitungen.
Entgeltgruppe 15
  1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, deren Tätigkeiten sich durch
    • besondere Schwierigkeit und Bedeutung sowie
    • erheblich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung
    aus der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 herausheben.
  2. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1.
  3. Beschäftigte mit der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, denen mindestens 5 Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 13)
Protokollnotizen (KAO):
  1. Tätigkeiten der Entgeltgruppe 3 können sein:
    • Postabfertigung
    • Ablage von Belegen
    • Einsortieren von Loseblattsammlungen.
  2. Beschäftigte im Bereich der Verwaltung, die nicht nur mit Entgeltgruppe 3 bewertete Tätigkeiten ausüben.
  3. Als entsprechende Ausbildung gilt insbesondere eine Verwaltungsausbildung oder eine kaufmännische Ausbildung oder eine vergleichbare Ausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren. Als entsprechende Ausbildung gilt auch die Weiterbildung zum Pfarramtssekretär/zur Pfarramtssekretärin.
  4. Zu den Beschäftigten im Bereich der Verwaltung gehören auch Beschäftigte im Sekretariats- und Pfarramtssekretariatsdienst.
  5. Als Beschäftigte mit entsprechenden Erfahrungen und Fähigkeiten gelten
    • Beschäftigte, die ihre Fachkenntnisse in einem Kolloquium (Kolloquium I gemäß der Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrats über das Kolloquium für Verwaltungsmitarbeiterinnen und mitarbeiter42#) für die Fachausbildung nachgewiesen haben,
    • Beschäftigte mit entsprechender Ausbildung unter drei Jahren und zweijähriger einschlägiger Berufserfahrung,
    • Beschäftigte mit sonstiger mindestens dreijähriger Ausbildung und zweijähriger einschlägiger Berufserfahrung und
    • Beschäftigte ohne entsprechende Ausbildung und ohne mindestens dreijährige sonstige Ausbildung, jedoch mit vierjähriger einschlägiger Berufserfahrung.
  6. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative, eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.
    Selbstständige Leistungen liegen z. B. vor bei:
    • Tätigkeiten, die Fremdsprachenkenntnisse erfordern
    • organisatorischen Vor- und Nachbereitungen von Fortbildungsveranstaltungen
    • Seminarmanagement
    • Belegungsmanagement in Tagungshäusern
    • Erstkontakt mit Menschen in schwierigen Lebenslagen, z. B. Suizidgefährdung, Suchtabhängige, Traumata, Opfer sexualisierter Gewalt.
    Selbstständige Leistungen liegen im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen z. B. vor bei:
    • Debitoren-Mahnverfahren
    • Kreditoren-Mahnverfahren
    • Nebenkostenabrechnungen
    • Beantwortung von Prüfbemerkungen
    • Kalkulation des Kassenbestandes
    • Abrechnung von Drittmitteln (Zuschüssen) mit Verwendungsnachweis
    • Beratung der Kirchengemeinden in Fragen der Haushaltssystematik und Buchungsvorgänge
    • Rechnungsabschlüsse (z. B. Erstellung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), Lagebericht).
    Selbstständige Leistungen liegen im Bereich Bau- und Liegenschaften z. B. vor bei:
    • Begleitung von Bauvorhaben z. B. durch Erstellen von Finanzierungsplänen oder Sitzungsvorlagen
    • Beantragung von Zuschüssen für Baumaßnahmen z. B. aus dem Investitionsfonds, Ausgleichsstock, Pfarrhausverfügungsfonds, Landesamt für Denkmalpflege
    • Abschluss von Baubüchern einschließlich Fortschreibung der Anlagenbuchhaltung
    • fachliche Prüfung der Architektenrechnungen
    • Abwicklung von Schadensfällen von Bauvorhaben ohne Genehmigung des Oberkirchenrats i. S. d. § 50 KGO43# mit der Gebäudeversicherung.
  7. Mindestens in Entgeltgruppe 7 eingruppiert sind z. B.
    • Beschäftigte der Entgeltgruppe 6 im Dekanatamt oder beim Schuldekan/bei der Schuldekanin
    • Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, denen mindestens zwei weisungsbefugte Personen Tätigkeiten übertragen.
  8. Mindestens in Entgeltgruppe 8 eingruppiert sind Beschäftigte der Entgeltgruppe 6
    • bei den Prälaten/Prälatinnen
    • bei den Oberkirchenräten/rätinnen
    oder in der Geschäftsstelle
    • der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK)
    • der Kirchlichen Gerichte
    • der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung (LakiMAV)
    • der Württembergischen Landessynode.
  9. Voraussetzung für die Eingruppierung ist eine abgeschlossene Hochschulbildung z. B. der Fachrichtung Verwaltung, Finanzen, Steuern, Bau- und Immobilienwesen oder Betriebswirtschaft.
    Soweit keine entsprechende Hochschulbildung vorliegt, sind die Fachkenntnisse im Rahmen eines Kolloquiums (Kolloquium II gemäß der Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrats über das Kolloquium für Verwaltungsmitarbeiterinnen und mitarbeiter44#) nachzuweisen.
    Von der Kolloquiumspflicht sind befreit
    1. Beschäftigte, die neben einer entsprechenden dreijährigen Ausbildung i. S. der Protokollnotiz Nr. 3 eine Weiterbildung von in der Regel 18 Monaten bei der VWA, IHK oder einer vergleichbaren Studieneinrichtung (z. B. Betriebswirt/ -wirtin, Bilanzbuchhalter/-halterin, Personalkauffrau/-kaufmann, Immobilienfachwirt/-wirtin, Wirtschaftsfachwirt/-wirtin, Bautechniker/-technikerin, Vermessungstechniker/-technikerin) absolviert haben und über eine förderliche Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren verfügen.
    2. Beschäftigte, bei denen neben einer entsprechenden dreijährigen Ausbildung i. S. der Protokollnotiz Nr. 3 und eine mindestens zehnjährige förderliche Berufserfahrung bei einem kirchlichen oder diakonischen Arbeitgeber vorliegt.
    3. Beschäftigte, die in einem Spezialgebiet wie z. B. Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder Beauftragte/Beauftragter für den Datenschutz besondere Fachkenntnisse aufweisen und in diesem Spezialgebiet beschäftigt werden.
  10. Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Entgeltgruppen 6 bis 9 a geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.
    Diese liegen im Bereich Personalwesen vor z. B. bei Personalsachbearbeitern und Personalsachbearbeiterinnen:
    • im Evangelischen Oberkirchenrat
    • in kirchlichen Verwaltungsstellen
    • in sonstigen vergleichbaren Einrichtungen.
    Diese liegen im Bereich Bau- und Liegenschaften z. B. vor bei:
    • Bearbeitung von Miet- und Pachtangelegenheiten (hierzu gehören z. B. das Erstellen von Mietverträgen und Beilegung von Mietstreitigkeiten; Teilnahme an den Eigentümerversammlungen mit Stimmrecht; Mietwertbesteuerung der Pfarrhäuser und Pfarrwohnungen)
    • Feststellung der Mängel und Beauftragung von Instandsetzungsmaßnahmen an den Immobilien, z. B. Planung, Vergabe oder Begleitung der Maßnahme
    • Beurteilung und Freigabe von Rechnungen über Bauleistungen
    • Verhandlungen mit Energieversorgern und PV-Anlagenbetreibern
    • Angebotseinholungen und -auswertung der Vergleichbarkeit
    • Bauschau und langfristige Planung von Gebäudeerhaltungsmaßnahmen.
  11. Die besondere Schwierigkeit und Bedeutung ist im Bereich der Personalsachbearbeitung sowie der ZGASt. z. B. gegeben bei Verantwortung für einen fachlichen Schwerpunkt.
    Die Verantwortung eines fachlichen Schwerpunkts liegt im Bereich der Personalsachbearbeitung dann vor, wenn dem/der Beschäftigten z. B. in folgenden Arbeitsbereichen die fachliche Weisungsbefugnis übertragen worden ist:
    • Anstellung von Lehrpersonal (TV-L und beurlaubte Landesbeamte/-beamtinnen)
    • Abmahnungs- und Kündigungsverfahren
    • Überleitungsverfahren
    • Bearbeitung von BAT-Altfällen.
    Die Verantwortung eines fachlichen Schwerpunkts liegt im Bereich der ZGASt dann vor, wenn dem/der Beschäftigten z. B. in folgenden Arbeitsbereichen die fachliche Weisungsbefugnis übertragen worden ist:
    • Sozialversicherung
    • Steuern
    • Brutto-Bereich
    • Entgeltumwandlung
    • Durchführung von Fortbildungen.
    Die besondere Schwierigkeit und Bedeutung im Bereich Bau- und Liegenschaften liegt z. B. vor bei:
    • Konzeption von Bauvorhaben (z. B. Gremienarbeit, Bauzeitenplan, Umfang, Ablauf, Finanzierung, Abwicklung Ausgleichsstock)
    • Abwicklung von Schadensfällen von wichtigen Bauvorhaben i. S. d. § 50 KGO45# mit der Gebäudeversicherung
    • Bearbeitung rechtlicher Fragen bezüglich des Erbbaurechts
    • Abnahme der veranlassten Maßnahme und Bauabschlussbestätigung
    • Erstellen der Bauübersicht
    • Ausschreibungen nach VOB.
    Die besondere Schwierigkeit und Bedeutung im Bereich Finanzwesen liegt z. B. vor bei:
    • Auswertung von Haushaltsplänen zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit durch den/die Vorgesetzten.
  12. Eine Abteilung oder ein Bereich ist eine abgegrenzte Organisationseinheit mit mehreren Beschäftigten. Darunter fallen z. B. Referate, Prüfgebiete, Sachgebiete, Verwaltungsstellen, Verwaltungszentren.
  13. Sofern die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Beschäftigten abhängt:
    1. zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis ihres vertraglich vereinbarten Beschäftigungsumfangs zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
    2. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen vorübergehend (bis zu einem Jahr) nicht besetzt sind,
    3. bleiben Auszubildende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen und Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst außer Betracht.
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VGP 60 a. Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik

Entgeltgruppe 10
Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener Hochschulbildung (z. B. in der Fachrichtung Informatik) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
Entgeltgruppe 11
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
(Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 2)
Entgeltgruppe 12
  1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 3)
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung, die durch ausdrückliche Anordnung als Teamleiterin oder Teamleiter bestellt sind und denen mindestens
    1. zwei Beschäftigte dieses Vergütungsgruppenplans mindestens der Entgeltgruppe 11 oder
    2. drei Beschäftigte dieses Vergütungsgruppenplans mindestens der Entgeltgruppe 10
    durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.
    (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 4)
Entgeltgruppe 13
  1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 1. heraushebt.
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung, die durch ausdrückliche Anordnung als Teamleiterin oder Teamleiter bestellt sind und denen mindestens
    1. zwei Beschäftigte dieses Vergütungsgruppenplans mindestens der Entgeltgruppe 12 oder
    2. drei Beschäftigte dieses Vergütungsgruppenplans mindestens der Entgeltgruppe 11
    durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.
    (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 4)
Entgeltgruppe 14
Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung, die sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.
Entgeltgruppe 15
Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit mit Verantwortung für Themen von besonderer Bedeutung und Entscheidungsbefugnissen in Grundsatzfragen.
Protokollnotizen (KAO) zu VGP 60 a:
  1. Einschlägige Hochschulbildung ist z. B. der Abschluss in der Fachrichtung Informatik, Wirtschaftsinformatik, Mathematik oder Elektrotechnik.
  2. Besondere Leistungen sind Tätigkeiten, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung voraussetzt, beispielsweise in der System- und Anwendungsbetreuung durch
    • Benutzerbetreuung und Betreuung client- und serverbasierter Software in einem großen Netzwerk (> 1.000 Clients/Anwender) oder
    • Betreuung Hard- und Software in einem großen Netzwerk (> 1.000 Clients/Anwender)
    oder die eine fachliche Weisungsbefugnis beinhalten.
  3. Tätigkeiten von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung liegen beispielsweise in der Netzwerkadministration in einem großen Netzwerk (> 1.000 Clients/Anwender) vor durch
    • Installation und Betreuung von Servern, aktiven Netzwerkkomponenten, LAN-Infrastrukturtechnik, strukturierter Verkabelung,
    • Betreuung und Pflege von Benutzerstrukturen und -berechtigungen, Systemüberwachung und Pflege,
    • Sicherstellung Daten- und Systemverfügbarkeit
    oder in der Dienstleistersteuerung durch
    • technische Projektleitung oder
    • durch IT-technische Begleitung von Projekten (z. B. Zentralisierungs-/Digitalisierungsprojekte) oder
    • im laufenden Betrieb durch Steuerung von Dienstleistern zur Sicherstellung der Servicequalität.
  4. Das Tätigkeitsmerkmal Teamleitung ist erfüllt, wenn eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten übertragen wird.
    Sofern die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Beschäftigten abhängt:
    1. zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis ihres vertraglich vereinbarten Beschäftigungsumfangs zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
    2. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen vorübergehend (bis zu einem Jahr) nicht besetzt sind.
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62. Bibliotheks- und Archivdienst

Entgeltgruppe 6
Fachangestellte für Medien- und Informationswissenschaften mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
Entgeltgruppe 7
Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr.1)
Entgeltgruppe 8
Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr.1)
Entgeltgruppe 9 a
Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbstständige Leistungen erfordert. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr.1)
Entgeltgruppe 9 b
Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 2)
Entgeltgruppe 9 c
Beschäftigte der Entgeltgruppe 6 als fachliche Leitung einer Bibliothek oder eines Archivs.
Entgeltgruppe 10
Beschäftigte im Bibliotheks- oder Archivdienst mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 3)
Entgeltgruppe 11
  1. Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 mit Zusatzqualifikation (z. B. Musik, Informationstechnologie, alte Schriften, Buchwissenschaften) und mindestens einem Drittel entsprechender Tätigkeit.
  3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, denen mindestens 2 Beschäftigte ständig unterstellt sind. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 4)
  4. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 mit überörtlichen Aufgaben. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
Entgeltgruppe 12
  1. Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 heraushebt.
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, denen mindestens 4 Beschäftigte ständig unterstellt sind. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 4)
  3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10., deren Tätigkeit mindestens zwei Fallgruppen der Entgeltgruppe 11 mit jeweils mindestens 30 % ihrer Tätigkeit umfasst.
Entgeltgruppe 13
  1. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 6)
  3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, denen mindestens 6 Beschäftigte ständig unterstellt sind. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 3)
Entgeltgruppe 14
  1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel
    • durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder
    • durch das Erfordernis hochwertiger Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben
    aus der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 heraushebt.
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1.
  3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, denen mindestens 9 Beschäftigte ständig unterstellt sind. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 4)
Entgeltgruppe 15
  1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, deren Tätigkeiten sich durch
    • besondere Schwierigkeit und Bedeutung sowie
    • erheblich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung
    aus der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 herausheben.
  2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1.
Protokollnotizen (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 62:
  1. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.
  2. Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Entgeltgruppen 6 bis 9 a geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.
  3. Als abgeschlossene Hochschulbildung gilt die Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst, der Bachelor Archiv, der Bachelor in Geschichte, Kulturwissenschaften, Rechtswissenschaft, Diplombibliothekar/-bibliothekarin und Bachelor Bibliotheks-/Informationsmanagement oder vergleichbare Abschlüsse.
  4. Sofern die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Beschäftigten abhängt:
    1. zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis ihres vertraglich vereinbarten Beschäftigungsumfangs zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
    2. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen vorübergehend (bis zu einem Jahr) nicht besetzt sind,
    3. bleiben Auszubildende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen und Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst außer Betracht.
  5. Überörtliche Aufgaben sind z. B. die Beratung von ehrenamtlich oder nebenamtlich verwalteten Bibliotheken oder Archiven, Mitarbeit in Ausbildungsseminaren und Fortbildungsveranstaltungen des Archiv- und Bibliothekswesens.
  6. Hierzu zählen z. B. Aufgaben mit Verantwortung in der digitalen Langzeitarchivierung.
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63. Kirchenpfleger/Kirchenpflegerinnen,
Kirchenbezirksrechner/Kirchenbezirksrechnerinnen

Entgeltgruppe 6
1.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe A. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr.1)
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen von Kirchengemeinden, die Teil einer Gesamtkirchengemeinde sind (Teilkirchenpfleger/-innen)
Entgeltgruppe 8
2.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe A. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 2)
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe B. (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr.1)
Entgeltgruppe 9 b
3.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe B. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 2)
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe C. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 2)
Entgeltgruppe 10
4.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe C. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 3)
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe D. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 2)
  3. Beschäftigte, denen die ständige Stellvertretung eines Kirchenpflegers oder einer Kirchenpflegerin auf Stellen der Gruppe E 1 übertragen ist ohne entsprechende fachliche Ausbildung. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1, 2 und 5)
Entgeltgruppe 11
5.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe D. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 3)
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe E 1. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 2)
  3. Beschäftigte, denen die ständige Stellvertretung eines Kirchenpflegers oder einer Kirchenpflegerin auf Stellen der Gruppe E 1 übertragen ist. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1, 3 und 5)
  4. Beschäftigte, denen die ständige Stellvertretung eines Kirchenpflegers oder einer Kirchenpflegerin auf Stellen der Gruppe E 2 übertragen ist ohne entsprechende fachliche Ausbildung. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1, 2 und 5)
Entgeltgruppe 12
6.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe E 1. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 3)
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe E 2. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 2)
  3. Beschäftigte, denen die ständige Stellvertretung eines Kirchenpflegers oder einer Kirchenpflegerin auf Stellen der Gruppe E 2 übertragen ist. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1, 3 und 5)
  4. Beschäftigte, denen die ständige Stellvertretung eines Kirchenpflegers oder einer Kirchenpflegerin auf Stellen der Gruppe F 1 übertragen ist ohne entsprechende fachliche Ausbildung. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1, 2 und 5)
Entgeltgruppe 13
7.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe E 2. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 3)
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe F 1. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 2)
  3. Beschäftigte, denen die ständige Stellvertretung eines Kirchenpflegers oder einer Kirchenpflegerin auf Stellen der Gruppe F 1 übertragen ist. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1, 3 und 5)
  4. Beschäftigte, denen die ständige Stellvertretung eines Kirchenpflegers oder einer Kirchenpflegerin auf Stellen der Gruppe F 2 übertragen ist ohne entsprechende fachliche Ausbildung. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1, 3 und 5)
Entgeltgruppe 14
8.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe F 1. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 3)
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe F 2. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 3)
  3. Beschäftigte, denen die ständige Stellvertretung eines Kirchenpflegers oder einer Kirchenpflegerin auf Stellen der Gruppe F 2 übertragen ist. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1, 4 und 5)
Entgeltgruppe 15
9.
Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe F 2. (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn.1 und 4)
Protokollnotizen (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 63:
  1. Für die Einstufung der Stelle ist die jeweilige Bewertung nach den folgenden Grundsätzen maßgebend:
    1. Die Bewertung der Kirchenpfleger- und Kirchenpflegerinnenstelle erfolgt nach einem Punktesystem, in dem die dem Kirchenpfleger oder der Kirchenpflegerin übertragenen Dienstaufgaben entsprechend berücksichtigt sind. Zur Ermittlung der Punktezahl ist der als Anlage zu Vergütungsgruppenplan 63 veröffentlichte Bewertungsbogen zu verwenden.
    2. Ändern sich nicht nur vorübergehend die der Bewertung zugrunde gelegten Punktezahlen aufgrund einer Veränderung der Dienstaufgaben, so ist eine Neubewertung nach Buchstabe a) durchzuführen.
    3. Die Einstufung der Kirchenpfleger- und Kirchenpflegerinnenstellen erfolgt in den Gruppen A, B, C, D, E 1, E 2, F 1 und F 2 nach Maßgabe der folgenden Punktezahlen:
      unter 55 Punkten:
      Gruppe A
      55 bis 69,9 Punkte:
      Gruppe B
      70 bis 84,9 Punkte:
      Gruppe C
      85 bis 99,9 Punkte:
      Gruppe D
      100 bis 114,9 Punkte:
      Gruppe E 1
      115 bis 129,9 Punkte:
      Gruppe E 2
      130 bis 144,9 Punkten:
      Gruppe F 1
      ab 145 Punkten:
      Gruppe F 2
    4. Stellen der Gruppen D, E 1, E 2, F 1 und F 2 bedürfen für die Einstufung der Bestätigung durch eine Kommission, die beim Oberkirchenrat gebildet wird. Der Kommission gehören an:
      • Zwei Vertreter oder Vertreterinnen, die von der Vereinigung evangelischer Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen benannt werden,
      • ein Vertreter oder eine Vertreterin, der oder die von der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung benannt wird,
      • ein Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Kreis der Kirchlichen Verwaltungsstellen und
      • ein Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Referat Arbeitsrecht des Oberkirchenrats.
      Für die Mitglieder der Kommission ist je eine Stellvertretung zu benennen.
      Bei Stellen der Gruppen A, B und C ist die Bewertung dann der Kommission zur Entscheidung vorzulegen, wenn zwischen Stelleninhaber bzw. Stelleninhaberin, Anstellungsträger und Kirchlicher Verwaltungsstelle kein Einvernehmen über die Bewertung erzielt werden kann. Die Kommission kann von jedem der Beteiligten angerufen werden.
      Die Stellenbewertungskommission stellt die Punktezahl und damit die Eingruppierung abschließend fest.
      Das Ergebnis der Bewertungskommission ist allen Beteiligten mitzuteilen.
  2. Voraussetzung für die Eingruppierung ist eine abgeschlossene Ausbildung in der Verwaltung (z. B. Fachprüfung 1 oder Befähigung für den mittleren oder gehobenen Verwaltungs-, Finanz- oder Notariatsdienst) oder eine abgeschlossene qualifizierte kaufmännische Ausbildung (z. B. Industriekauffrau/Industriekaufmann, Bankkauffrau/Bankkaufmann, Bankwirt/Bankwirtin, Betriebswirt/Betriebswirtin) oder gleichwertige Ausbildungen.
    Soweit keine entsprechende Ausbildung vorliegt, sind die Fachkenntnisse in einem Kolloquium für die Fachausbildung nachzuweisen, das vom Oberkirchenrat unter Beteiligung der Kirchenpflegervereinigung abgehalten wird.
  3. Voraussetzung für die Eingruppierung ist eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung (insbesondere Diplom oder Bachelorabschluss) der Fachrichtung Verwaltung, Finanzen, Steuern oder Betriebswirtschaft oder gleichwertige bzw. höherwertige Ausbildungen.
    Gleichwertige Ausbildungen im Sinne des Satzes 1 sind z. B. das abgeschlossene Studium der Betriebswirtschaft an einer Dualen Hochschule oder Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA).
    Soweit keine entsprechende Ausbildung im Sinne der Sätze 1 und 2 vorliegt, aber mindestens die fachlichen Voraussetzungen der Protokollnotiz Nr. 2, Satz 1 gegeben sind, sind die Fachkenntnisse in einem Kolloquium für den gehobenen Dienst nachzuweisen, das vom Oberkirchenrat unter Beteiligung der Kirchenpflegervereinigung abgehalten wird.
  4. Voraussetzung für die Eingruppierung ist der erfolgreiche Abschluss eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums (insbesondere Diplom oder Masterabschluss) im Bereich Finanzwesen, z. B. Betriebswirtschaft, Verwaltungswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften oder die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst.
    Soweit kein entsprechender Studienabschluss im Sinne von Satz 1 vorliegt, aber mindestens die fachlichen Voraussetzungen der Protokollnotiz Nr. 3, Satz 1 oder 2 gegeben sind, sind die Fachkenntnisse in einem Kolloquium für den höheren Dienst nachzuweisen, das vom Oberkirchenrat unter Beteiligung der Kirchenpflegervereinigung abgehalten wird.
  5. Bei der ständigen Stellvertretung handelt es sich nicht um eine Verhinderungsstellvertretung (Urlaubs- oder sonstigen Abwesenheitsfällen). Von der ständigen Stellvertretung werden Aufgaben eines Kirchenpflegers/einer Kirchenpflegerin wahrgenommen.
    Die Funktion eines „ständigen Vertreters/-in“ erfordert, dass die/der Beschäftigte vom Arbeitgeber auf Dauer und zur Gesamtvertretung bestellt ist.
  6. Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 63 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
    1. Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 63 eingruppiert sind, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 63 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung und den ab diesem Zeitpunkt maßgeblichen Stellenbewertungskriterien ergibt, zugeordnet.
    2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
    3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
      Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
    4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
    5. § 8 Ab s. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 63 zugeordnete Beschäftigte ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
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Red. Anm.: Vergleiche hierzu § 2 Abs. 1 AR-Ü (Anlage 1.2.2).
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Das Tätigkeitsmerkmal der Fallgruppe 1 a) erfüllen auch Lehrkräfte mit der Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und privatrechtlich angestellte Theologinnen und Theologen mit der I. und II. evang.-theol. Dienstprüfung (z. B. beurlaubte Pfarrerinnen und Pfarrer), wenn sich ihr Unterrichtsauftrag überwiegend (mit mindestens der Hälfte des arbeitsvertraglich vereinbarten Stundendeputats) auf die Lehrtätigkeit an Gymnasien erstreckt.
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3 ↑
Red. Anm.: Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 3 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Vgl. Abl. 67 S. 88, 90.
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4 ↑
Gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 Diakonen- und Diakoninnengesetz als gleichwertig anerkannte Ausbildungen.
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5 ↑
Hierzu zählt auch der/die leitende oder geschäftsführende Gemeindediakon/-diakonin bzw. der Leiter/die Leiterin der Einrichtung.
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6 ↑
Red. Anm.: Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 4 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Vgl. Abl. 67 S. 88, 93.
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7 ↑
Gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 Diakonen- und Diakoninnengesetz als gleichwertig anerkannte Ausbildungen.
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8 ↑
Hierzu zählt auch der/die leitende oder geschäftsführende Jugendreferent/-referentin und ihre/seine Stellvertretung.
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9 ↑
Hierzu zählt auch der/die leitende oder geschäftsführende Jugendreferent/-referentin und ihre/seine Stellvertretung.
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10 ↑
Hierzu zählt auch der/die leitende oder geschäftsführende Jugendreferent/-referentin und ihre/seine Stellvertretung.
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11 ↑
In der Landesstelle des Evangelischen Jugendwerks in Württemberg sind dies die Teamleiter/-innen sowie die Stabsstellen z. B. im Bereich Jugendpolitik, Werk- und Personal, Jugendevangelisation.
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Hierzu zählt auch der/die leitende oder geschäftsführende Jugendreferent/-referentin und ihre/seine Stellvertretung.
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13 ↑
Red. Anm.: Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 5 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand.Vgl. Abl. 67 S. 88, 94.
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14 ↑
Gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 Diakonen- und Diakoninnengesetz als gleichwertig anerkannte Ausbildungen.
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15 ↑
Übersicht über die Schulstufen/Schularten:
Schulstufe
Schulart
Primarstufe, z. B.
Grundschule
Gemeinschaftsschule bis Klasse 4
Waldorfschule, Unterstufe
Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren bis Klasse 4
Sekundarstufe I, z. B.
Hauptschule
Werkrealschule
Realschule
Gemeinschaftsschule bis Klasse 10
Gymnasium bis Klasse 9 bzw. 10
Waldorfschule, Mittelstufe
Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren bis Klasse 10
Berufliche Schulen wie z. B.
Berufsvorbereitungsjahr, Berufsfachschule, Teilzeitberufsschule
Sekundarstufe II, z. B.
Gymnasium (Kursstufe)
Gemeinschaftsschule ab Klasse 11
Waldorfschule, Oberstufe
Berufliche Schulen wie z. B.
berufliche Gymnasien, Berufskolleg, Fachschulen
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16 ↑
Red. Anm.: Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 6 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Vgl. Abl. 67 S. 88, 94.
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17 ↑
Gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 Diakonen- und Diakoninnengesetz als gleichwertig anerkannte Ausbildungen.
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18 ↑
Eine Zusatzausbildung im Sinne des Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn sie durch eine kirchlich oder staatlich anerkannte Ausbildung bei von Dachverbänden (z. B. Deutsche Gesellschaft für Supervision – DGSv) anerkannten Institutionen vermittelt wird, z. B. Klinische Seelsorgeausbildung (KSA), Fortbildung seelsorgerlicher Praxis (FSP), Supervisionsausbildung oder Clinical Pastoral Training (CPT) oder psycho- therapeutische Ausbildung.
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19 ↑
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei:
  1. Tätigkeit in der Krankenhausseelsorge bei Krankenhäusern mit Maximal- oder Zentralversorgung
  2. Tätigkeit im Bereich stationärer oder ambulanter Palliative Care
  3. Leitung/Vorstandsmitglied einer Ethikkommission
  4. Tätigkeit in Chemotherapie-Ambulanzen oder onkologischen Ambulanzen
  5. regelmäßiger Durchführung von Beerdigungen.
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20 ↑
In Vergütungsgruppenplan 7 kann nur eingruppiert werden, wer nicht die Tätigkeitsmerkmale eines der Vergütungsgruppenpläne 3, 4, 5 oder 6 erfüllt.
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21 ↑
Red. Anm.: Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 7 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Vgl. Abl. 67 S. 88, 96.
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22 ↑
Gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 Diakonen- und Diakoninnengesetz als gleichwertig anerkannte Ausbildungen.
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23 ↑
Beschäftigte im Erziehungsdienst müssen – mit Ausnahme der in S 2 eingruppierten Beschäftigten in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern mit staatlicher Anerkennung und mit Ausnahme der in S 4, Fgr. 2 eingruppierten sonstigen Beschäftigten in der Tätigkeit als Zusatzkraft und mit Ausnahme von Beschäftigten, denen die Fachberatung in Tageseinrichtungen für Kinder übertragen ist – Fachkräfte im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG)
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24 ↑
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 795 dieser Sammlung.
sein.
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24 ↑
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 795 dieser Sammlung.
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25 ↑
Ergänzend zu den hier aufgeführten Eingruppierungsmerkmalen finden folgende Eingruppierungsmerkmale des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD Anwendung:
S 4 Fallgruppe 2
S 7
S 8 b Fallgruppe 2
S 9 Fallgruppe 3
S 11 a
S 11 b, S 12, S 15 Fallgruppe 6, S 17 Fallgruppe 6 und S 18 Fallgruppe 4 im Hinblick auf die Eingruppierung von Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung
S 15 Fallgruppen 3 bis 5
S 16 Fallgruppen 3 bis 6
S 17 Fallgruppen 3 bis 5
S 18 Fallgruppen 2 und 3
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26 ↑
Soweit in diesem Vergütungsgruppenplan auf Protokollerklärungen Bezug genommen wird, handelt es sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die dortigen Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11, 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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27 ↑
Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand.
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28 ↑
Red. Anm.: Zum rückwirkenden Inkrafttreten der Neufassung des Vergütungsgruppenplans 21 zum 1. Juli 2015 vgl. (ABl. 67 112, 119):
„(1) [...]
(2) Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. September 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten diese Regelungen nur, wenn sie dies bis 31. Oktober 2016 schriftlich beantragen.
(3) Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. September 2015 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gelten diese Regelungen nicht.“
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29 ↑
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 795 dieser Sammlung.
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30 ↑
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 795 dieser Sammlung.
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31 ↑
Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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32 ↑
Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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33 ↑
Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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34 ↑
Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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35 ↑
Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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37 ↑
Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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38 ↑
Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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39 ↑
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 795 dieser Sammlung.
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40 ↑
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 795 dieser Sammlung.
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41 ↑
Mitarbeiter im hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst werden nach Einzelvergütungsgruppenplan 20 eingruppiert.
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42 ↑
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 702 dieser Sammlung.
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43 ↑
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.
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44 ↑
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 702 dieser Sammlung.
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45 ↑
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung.